Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin hat die Forderungen von FDP-Fraktionsvize Martin Lindner nach einer Abstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett scharf kritisiert. "Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft", sagte Koppelin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es ist menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Martin Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat", so Ko
Die deutsche Wirtschaft wächst ungebremst. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal um etwa 1,5 Prozent gestiegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Am Freitag stellt die Statistikbehörde offiziell die Zahlen vor. Die Bundesregierung hatte in ihrer Frühjahrsprojektion nur mit einem Plus von 0,8 Prozent gerechnet. Auf da
Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. "Aus meiner Sicht sollte über befristete Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese sollten allerdings mit einer im Zweifelsfall leicht umsetzbaren Rückkehrverpflichtung verknüpft sein. "Wir wollen den L&a
Der erst am Dienstag zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählte Berliner Abgeordnete Martin Lindner muss wieder um sein Amt bangen. Wie "bild.de" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, bereiten mehrere FDP-Abgeordnete einen Abwahlantrag vor. Mit diesem Antrag soll Lindner als Fraktionsvize bereits in der nächsten Fraktionssitzung abgesetzt werden. Auslöser ist die Ankündigung Lindners, auf dem anstehenden Bundesparteitag einen Antrag
Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe warnt die FDP die Union vor neuen Ausgabenwünschen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: "Statt über Mehrausgaben für einzelne Wunschprojekte zu sprechen, muss es um die Einhaltung der Schuldenbremse gehen." Die Konsolidierung des Haushalts sei das oberste Gebot. Zugleich erklärte Fricke, statt Mehrausga
Der Präsident des Außenhandelsverbands, Anton Börner, hat vor dem Hintergrund neuer Diskussionen um ein Rettungspaket für Griechenland vor Steuererhöhungen in Deutschland gewarnt. Börner sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Diskussion um ein neues Rettungspaket kommt viel zu früh. Es besteht die große Gefahr, dass in Deutschland irgendwann die Steuern angehoben werden müssen, weil die Griechen und einige andere Länd
Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Christian Lindner haben Silvana Koch-Mehrins Rücktritt von allen politischen Ämtern mit Bedauern aufgenommen. Der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle bedauere die Entscheidung, aber respektiere die Gründe und sei zuversichtlich, dass Koch-Mehrin "die Europapolitik auch künftig weiter prägen wird." Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe die Entscheidung mit "Respekt zur Kenntnis" genommen und dankte i
Die FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat am Mittwochabend ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Koch-Mehrin legte ihr Amt als FDP-Vorsitzende im Europäischen Parlament und als Vizepräsidentin des Europaparlaments nieder. Zudem erklärte sie ihren Rücktritt als Präsidiumsmitglied der FDP. In einer schriftlichen Erklärung hieß es, sie wolle verhindern, dass ihre Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet
Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat Vorschläge empört zurückgewiesen, den FDP-Bundesparteitag über Guido Westwelles Verbleib im Amt des Außenministers abstimmen zu lassen. "Die Idee von Martin Lindner kann man nur als durchgeknallt bezeichnen. Seit wann werden amtierende Minister durch Beschlüsse auf Parteitagen bestätigt", sagte Papke der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Es müsse j
Auf der mit Spannung erwarteten Hauptversammlung von Hochtief wird es nun doch keine öffentliche Auseinandersetzung und Kampfabstimmung um die Neubesetzung des Aufsichtsrates geben. Wie die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, wird sich das bisherige Kontrollgremium – entgegen früherer Ankündigungen – kampflos zurückziehen und Platz für die Liste des neuen Hauptaktionärs ACS aus Spanien machen. Nach der Liste wird der frühere
