Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, hat sich dafür stark gemacht, dass Birgit Homburger Fraktionschefin bleibt. "Sie ist die am besten organisierte Fraktionsvorsitzende, die wir in den letzten zwölf Jahren hatten – und wir hatten viele", sagte Flach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Wir brauchen Homburger." Nach Informationen der "Rheinischen Post" einigte sich der Fraktionsv
Nach dem Desaster von Fukushima sieht die RAG-Stiftung eine neue Chance für die Steinkohle. "Die Welt kommt an Steinkohle nicht vorbei", sagte Stiftungs-Chef Wilhelm Bonse-Geuking der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deutschland brauche neue Kohlekraftwerke, um abgeschaltete Kernkraftwerke zu ersetzen. Auf die Frage, ob auch die deutsche Steinkohle eine neue Chance hat, sagte Bonse-Geuking: "Das müssen die Strom- und Stahlunternehmen entscheiden." Der
Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen "grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken" gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter der Bundesage
Angesichts der hohen Benzinpreise verschärft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Druck auf das Bundeskartellamt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Brüderle die Behörde zur Eile im laufenden Prüfverfahren im Kraftstoffmarkt auf und mahnte rasche Ergebnisse an. "Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse jetzt zügig vorgelegt werden. Dann haben wir eine belastbare Grundlage, um weitere Schritte zu erörtern." Brü
Die deutsche Industrie hat sich auf einen Fahrplan verständigt, wie sie bis zum Jahr 2020 Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln will. Ziel sei "der Aufbau eines selbstragenden Marktes für Elektrofahrzeuge", heißt es in dem Bericht Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), den die Unternehmenschef Kanzlerin Angela Merkel am 16. Mai übergeben wollen und der dem "Handelsblatt" vorliegt. Um dies zu erreichen, hält di
Beliebtester Politiker in Deutschland ist im Monat Mai Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit seiner Arbeit sind laut "ARD Deutschlandtrend" 54 Prozent der Deutschen zufrieden (-3 im Vergleich zum Vormonat). Er löst damit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an der Spitze der Beliebtheitsliste ab, der acht Punkte gegenüber dem Vormonat verliert und auf 52 Prozent Zustimmung kommt. Ebenfalls 52 Prozent Zustimmung erreichen Bundesverteidigungsminister Thomas de M
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-DeutschlandTrends" gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. Die FDP verliert hingegen einen Punkt und erreicht aktuell vier Prozent. Auch die SPD muss einen Punkt einbüßen und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 23 Prozent. Auch die Linke liegt unverändert bei sieben Prozent.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anlässlich des Selbstmordanschlags in der irakischen Stadt Hilla, bei der mindestens 21 Polizisten getötet und 52 Menschen verletzt wurden, seine Trauer zum Ausdruck gebracht. "Der Tod so vieler junger Menschen erfüllt mich mit Trauer. Den Familien und Angehörigen der Opfer gilt mein tiefes Mitgefühl", so Westerwelle. Deutschland werde den Irak im Prozess der politischen und gesellschaftlichen Stabilisierung
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht in einer wirtschaftlichen Kooperation mit Aserbaidschan großes Potential. In Berlin traf er am Donnerstag den aserbaidschanischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Shahin Mustafayev. Im Mittelpunkt standen dabei die deutsch-aserbaidschanische Zusammenarbeit im Hinblick auf Energieversorgung und -transit, sowie die wirtschaftlichen Chancen für deutsche Unternehmen in Aserbaidschan. "Unsere Unternehmen könn
Otto Wiesheu, der Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union, hat den Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer in der Energiepolitik kritisiert und die CSU gemahnt, sich unüberlegt aus der Kernenergie zu verabschieden. "Die CSU hat sich immer für Lösungen eingesetzt, die langfristig tragfähig sind, auch wenn sie aktuell nicht den Beifall der Leute finden", sagte Wiesheu der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir müssen stets genau ü
