In der FDP wird offenbar auch ein größere Neuaufstellung im Kabinett für das kommende Jahr ins Auge gefasst. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Führungskreise der Bundespartei. Zugleich würden sich Hinweise verdichten, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vermutlich doch auf dem Rostocker Bundesparteitag um seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender kämpfen werde. Aus der unmittelbaren Umgebung des Bun
Die Post-Tochter DHL hat auf den Missbrauch ihrer Packstationen reagiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Bislang war es möglich, allein mit einer Postnummer und einer Pin Sendungen aus einer der bundesweit 2.500 Packstationen zu entnehmen. Seit kurzem ist zusätzlich die sogenannte DHL-Goldcard erforderlich, die wie eine Scheckkarte eingesetzt wird. Das Logistik-Unternehmen zieht damit Konsequenzen aus massiven Versuchen von Internet-Betrügern, Packstation-Da
Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser offenbar dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht dies aus einem ersten Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die dann teilweise freigestellten Mediziner das übrige Krankenhauspers
Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Damit kommt SPD-Chef Gabriel Kanzlerin Merkel zuvor, die Ende des Monats mit Vertretern der Wirtschaft über den beschleunigten Atomausstieg beraten will. Bei dem Treffen im Willy-Brandt-Haus, an
Der CSU-Finanzexperte im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat davor gewarnt, dass Portugal seine Sparzusagen bricht, die das hoch verschuldete Land im Gegenzug für milliardenschwere Kreditgarantien von EU und Internationalem Währungsfonds gemacht hat. Ferber, der auch Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Meine große Sorge ist, dass die Vereinbarungen über das Sparpaket, die Portugal jetzt
Die Anzeichen für eine drohende Übernahmeschlacht um die Düsseldorfer Demag Cranes haben NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) auf den Plan gerufen. Nach Gesprächen mit dem Unternehmen sieht der Minister "Anlass, von der Bundesregierung erneut die Anpassung des deutschen Übernahmerechtes an europaweit geltende Standards zu fordern", so Voigtsberger gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Was der Bund im vergangen
Der künftige baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Ein Entlastungssignal für die Normalverdiener ist wichtig", sagte Schmid der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn wir zu Recht den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben wollen, müssen wir einen Teil der Mehreinnahmen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen verwende
Baden-Württembergs designierter Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat ein rasches Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland gefordert. "Wenn wir jetzt das Ende des Atomzeitalters einläuten, dann müssen wir uns gleichzeitig auch endlich auf die bundesweite Endlagersuche festlegen und das Verfahren dazu gesetzlich regeln", sagte Schmid der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir müssen ein transparentes und wissenschaft
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere plant bei der Bundeswehrreform nach derzeitigem Stand mit 170.000 Soldaten sowie rund 5.000 Freiwilligen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach will de Maiziere außerdem die Kosten für Auslandseinsätze künftig nicht mehr aus dem Wehretat finanzieren. Diese sollen nach Informationen der Zeitung künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt ausgelagert werden.
Der Antrag Portugals auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF sorgt in Deutschland für Widerstand. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt, fordern Experten das klamme Land zunächst zum Verkauf seiner eigenen Goldreserven auf. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte der Zeitung: "Portugal muss sich zunächst selbst helfen, bevor der deutsche Steuerzahler in Haftung genommen wird. Zum Beispiel kann das Land auch sein
