Angesichts der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre haben die Grünen im Europaparlament die Einsetzung eines zusätzlichen EU-Untersuchungsausschusses neben dem seit Donnerstag arbeitenden Untersuchungsausschuss zur elektronischen Überwachung der EU-Bürger gefordert. "Ich finde es richtig, einen gesonderten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu liefert die jetzige Untersuchung schon jetzt genügend Anlass", sagte der deutsche EU-Parl
Die Biowaffeninspekteure, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) den vermuteten Giftgaseinsatz in Damaskus untersuchen, werden frühestens Ende kommender Woche einen Bericht mit belastbaren Ergebnissen vorlegen. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Umfeld der Inspekteure. Voraussichtlich wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zunächst einen Zwischenbericht erstatten. Der Bericht wird
Führende Politiker des Bundestags sind unzufrieden mit dessen Arbeit und fordern weitreichende Veränderungen. Die Sitzungswochen seien zu vollgestopft, es gebe zu wenig Zeit für wichtige Themen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn es nicht zu Veränderungen käme, könnte es passieren, dass "immer mehr Themen mit zu wenig Sorgfalt behandelt" würden. Er warb f
Die CDU hat der SPD vorgeworfen, die Wähler über ihre Koalitionsabsichten nach der Bundestagswahl zu täuschen. "Jetzt ist klarer denn je: Wer Steinbrück wählt, riskiert Rot-Rot-Grün mit Gabriel und Trittin", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt am Sonntag". "Dass die SPD dies nicht offen sagt, ist pure Wählertäuschung." Gröhe betonte: "Erst Donnerstag ließ Steinbrück die Maske fallen
Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise hält Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) ein zweites "Lehman Brothers" für unwahrscheinlich: "Eine einzelne Bank könnte heute nicht mehr das ganze System zum Einsturz bringen. Dafür haben die Banken inzwischen Vorsorge getroffen und die Politik dementsprechende Leitplanken eingezogen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Institute hätten zwar zum Tei
Deutschland belastet seine Unternehmen steuerlich so stark wie nur wenige andere Länder. Das geht aus der Studie "Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland" vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Demnach weist die Bundesrepublik mit 28,2 Prozent unter 21 untersuchten Ländern die fünfthöchste tatsächliche Steuerbelastung auf, die Tarife sind mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Wettbewerb "Jugend forscht" gelobt und ihn als Beitrag zur Förderung der Exzellenz gewürdigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast sagte Merkel, der Wettbewerb animiere junge Leute, eigenständig Projekte zu entwickeln. Dadurch bekämen sie Zutrauen, Selbstbewusstsein und praktische Fähigkeiten. "Wir wissen, dass wir in Deutschland nur unseren Wohlstand halten können, wenn wir an einigen Ste
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Koalition mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nach der Bundestagswahl abgelehnt. "Die Frage stellt sich nicht", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Umfragen zeigen, dass weniger Bürger denn je sich die D-Mark zurückwünschen. Die meisten Bürger wissen: Der Euro ist gut für Deutschland und sichert Arbeitsplätze." Die Kanzlerin werbe im Wahlkampf für die CD
Deutschlands wichtigste Wahlforscher glauben, dass die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) im Endspurt vor der Bundestagswahl noch zulegen kann: "Es ist nicht auszuschließen, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe eine "gewisse Dunkelziffer", fügte er mit Blick auf AfD-Sympathisanten hinzu, die in Umfragen nicht zugeben wollten, eine eu
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat Deutschland als weltoffenstes und tolerantestes Land der Welt gelobt. Auf die Frage, ob ihm in seinem Amt schon einmal Rassismus begegnet sei, antwortete Rösler im Gespräch mit dem "Südkurier" (Samstagausgabe): "Nie. Ein Ortsverbandsvorsitzender der SPD hat es einmal versucht, aber ansonsten war das nie ein Thema. Deutschland ist das weltoffenste, toleranteste Land der Welt." Rösler, der als Kind aus Vietnam nach
