Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter Internet-Kommunikation kritisiert und der Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. "Auch nach drei Monaten, in denen jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der Überwachung durch die Geheimdienste bekannt wurden, kommt man aus dem Staunen
Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet fest mit einem Einzug der eurokritischen Partei in den Bundestag. Die Partei werde "klar über fünf Prozent" und "vielleicht nahe" an einem zweistelligen Ergebnis liegen, sagte Lucke im Gespräch mit dem "Focus". "Es wird locker reichen." Alle Standard-Umfragen wiesen eine steigende Tendenz auf. Die anderen Prognosen wie das Wahl-Radar oder der Wahl-O-Meter sagten de
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die USA zu einer Verhandlungslösung für Syrien aufgefordert und betont, dass es keinen Militärschlag ohne UN-Mandat geben dürfe. "Deutschland will und wird sich in Syrien nicht militärisch engagieren. Eine Militäraktion geht nur mit einem UNO-Mandat und nicht im Alleingang", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der beste Weg ist eine diplomatische Lösung
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl. "Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken "zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerechtigkeit oder eine Kopplung de
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund auf lange Sicht ausgeschlossen. "Wir haben eine Aussage für die gesamte Legislaturperiode gemacht, und ich gehe davon aus, dass die Partei Die Linke auch in vier Jahren Positionen einnimmt, mit denen sie an keiner Bundesregierung beteiligt sein kann", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag". Rot-Rot-Grün habe "keine Perspektive". Scholz be
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es nicht für erwiesen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière sich bei der gescheiterten Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr vollständig fehlerfrei verhalten hat. Vor allem CDU-Politiker hatten nach Abschluss der Arbeiten des Drohnen-Untersuchungsausschusses die Auffassung vertreten, der Minister habe alles richtig gemacht. Lammert sagte nun in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonnta
Deutschland hat als einziger europäischer G20-Staat die gemeinsame Erklärung mit den USA zur Syrien-Problematik nicht unterzeichnet. Darin wird eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert. Die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Giftgas am 21. August gewesen sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verle
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist davon überzeugt, dass sich CDU und CSU nach der Wahl wegen der Pkw-Maut nicht zerstreiten werden. "Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU", sagte Merkel "Bild am Sonntag" zu Differenzen zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen Pkw-Maut. "CDU und CSU hatten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen und haben immer eine Lösung gefunden. Das wird auch diesmal
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Darstellung der Grünen bei der Abrechnung von Hartz-IV-Zuschüssen ohne Not 284 Millionen Euro an die Bundesländer verschenkt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Durch die Zustimmung zu einer am 5. Juli verabschiedeten Rechtsverordnung habe das Ministerium entgegen seiner eigenen, schriftlich dokumentierten Rechtsauffassung darauf verzichtet, eine Rückzahlung unverbr
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und nachdrückliche Aufklärung durch die Bundesregierung gefordert. "Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CD
