Der ehemalige Außenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel hat seine Partei dazu aufgerufen, sich inhaltlich breiter aufzustellen. Dem Deutschlandfunk sagte der Altliberale: "Wir müssen breiter werden, weg von der Ein-Themen-Ausrichtung, nicht nur Steuerpolitik. Als die FDP noch lauthals verkündet hat, das Steuersenkungsthema sei das Zentralthema überhaupt, hatten die Bürger längst erkannt, dass das gar nicht geht." Themen für die FDP seien beispielsweise
Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat im ersten Quartal 2011 6.871.801 Passagiere befördert. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das entspricht einem Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im März 2011 verzeichnete die Fluggesellschaft allerdings einen leichten Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Auslastung der Flotte stieg dennoch um 1,8 Prozentpunkte auf 73,6 Prozent. Air Berlin hatte seine Flugka
Die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland sind im Jahr 2009 um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben 2009 bei 278,3 Milliarden Euro. Das waren 13,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2008. Der Anstieg liegt deutlich über den Wachstumsraten der Vorjahre: zwischen 2000 und 2008 wuchsen die Ausgaben im Durchschnitt jährlich um 2,7 Prozent. Auf jeden Einwohner entfielen im Jahr 20
Die Commerzbank will bis Juni rund 14,3 Milliarden Euro der erhaltenen Staatshilfen zurückzahlen. Das teilte das Finanzinstitut am Mittwoch mit. Die Commerzbank hatte insgesamt 16,2 Milliarden Euro Staatshilfen erhalten. 11,0 Milliarden Euro für die Rückzahlung sollen aus einer Kapitalmaßnahme stammen, wozu der Bankenrettungsfonds SoFFIn 2,75 Milliarden beitragen soll. Weitere Stille Einlagen in Höhe von 3,27 Milliarden Euro sollen aus freiem regulatorischem Kapital zur
Der Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg wird von den Deutschen überwiegend positiv bewertet. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" finden 51 Prozent der Bundesbürger gut, dass das Bundesland mit Winfried Kretschmann künftig voraussichtlich von einem Grünen regiert wird. Sogar 29 Prozent der Unions-Anhänger und 33 Prozent der FDP-Wähler begrüßen dies. Auch der designierte Ministerpräsident Kretschmann selbst
Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen neuen Höchstwert geschnellt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um 7 Prozentpunkte auf 28 Prozent. Es ist ihr bester je in dem Wahltrend gemessener Wert. Die SPD fiel um 2 Punkte auf 23 Prozent. Zusammen erreichen beide Parteien 51 Prozent. Erstmals seit der Bundestagsw
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat vor der Einführung eines Moped-Führerscheins für 15-Jährige gewarnt. "Ich bin da aus Sicherheitserwägungen grundsätzlich zurückhaltend", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Diese Altersgruppe ist sowieso eine Hochrisikogruppe im Verkehrssystem. Sie unterschätzt die Geschwindigkeit und ihre Wirkungen. Und das oberste Prinzip der Verkehrspolit
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Sicherheitsrisiko". "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochaus
Die FDP startet eine Initiative zur Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung im Grundgesetz. Das Papier, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt, haben neben FDP-Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sowie der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch unterzeichnet. "Das
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielmarkts am Mittwoch in Berlin hat Schleswig-Holstein den Druck auf die anderen Länder erhöht. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz zu verabschieden. Wenn es am Mittwoch in Berlin keine Einigung gebe, "wird Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen, die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer, dann wir
