Die Bundesregierung hat sich im Streit über die Zukunft der Tarifeinheit erneut nicht einigen können. Das Thema wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses gestrichen. Anfang März hatte die Bundesregierung noch angekündigt, bis Anfang April eine Position im Streit um die Tarifeinheit vorzulegen. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend sind die Spitzen von Union und FDP zu
Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist der designierte neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler "die beste Lösung für die FDP". Rösler sei "nicht nur ein kompetenter und sympathischer Politiker, sondern er drückt als Person das aus, was wir uns jetzt für die weitere Zukunft strategisch auf die Fahnen geschrieben haben", sagte Lindner im Interview mit dem TV-Sender Phoenix. Rösler kenne als junger Familienvater die Alltagsproble
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.175,31 Punkten berechnet. Das entspricht einer kaum merklichen Veränderung im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von Infineon, Commerzbank und Adidas verzeichnen. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Bayer, Siemens und Henkel hinnehmen.
Der Politikberater Fritz Georgen sieht bei der FDP erheblichen Erneuerungsbedarf. Wollen die Liberalen künftig als Partei überleben, so müssen sie sich unter einer neuen Führung "programmatisch völlig neu erfinden", sagte Georgen am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Der Kardinalfehler war, dass die Führung der FDP nicht erkannt hat, dass sie dieses fast 15-Prozent-Ergebnis nicht ihrer Steuersenkungsforderung verdankte, sondern der
In Sachsen-Anhalt haben sich die Arbeitsgruppen von CDU und SPD mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl auf die Bildung einer neuen Koalition geeinigt. Das teilten CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff und SPD-Parteichefin Katrin Budde am Dienstag mit. Offen sind allerdings noch die Besetzung des Kabinetts und die Zustimmung zu einer schwarz-roten Koalition durch die Parteitage. Die CDU kam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 32,5 Prozent und verlor damit 3,7 Punkte im Vergleich zu 2006 (3
Im Streit um den neuen Kraftstoff E10 hat der Automobilclub ADAC gegen die Mineralölkonzerne Aral, BP, Jet, OMV und Shell Anzeige erstattet. Nach Ansicht des ADAC verstoßen die Unternehmen gegen die gesetzlichen Regelungen zur Einführung von E10. Die Mineralölkonzerne böten demnach weiterhin an Tankstellen kein Super E5 mit 95 Oktan an. Es sei jedoch vorgeschrieben, dass Anbieter von Super E10 gleichzeitig auch ein entsprechendes Superbenzin mit E5-Qualität vorhalt
Nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Franz Walter kann Guido Westerwelle nach seinem angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz noch als Bundesaußenminister populär werden. "Wenn er das Außenamt halten kann, dann könnte er durchaus die Renaissance eines starken Mannes erleben", sagte Walter der "Saarbrücker Zeitung". Walter erinnerte in diesem Zusammenhang an den Altliberalen Hans-Dietrich Genscher. Dieser habe einst sein
In der FDP zeichnet sich für die gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion offenbar der Auftakt für eine Kampfdiskussion um die Position des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ab. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll der Vorsitzende der NRW-FDP, Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr, an die Stelle von Birgit Homburger treten. Mit ihm verbinde sich ein weiterer Beweis für einen wirklichen Neuanfang sowie die Aussicht auf einen &quo
Die Bundesministerien sind offenbar Ökostrom-Muffel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, bezieht keines der 14 Ministerien zu 100 Prozent Ökostrom, auch das Bundeskanzleramt nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach greifen derzeit lediglich die Standorte des Verteidigungsressorts und des Umweltministeriums in Bonn sowie der Teil des Verkehrsministeriums i
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. "Auch ein neuer Kapitän auf dem Schiff muss seine Crew mitnehmen, wenn er das Schiff durch schwere See bringen will", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Stärkung der Mitte muss das schwarz-gelbe Projekt sein." Neben der Haushaltskonsolidierung, der Zukunftsfestigkeit
