Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will sein Amt im Bundeskabinett nicht aufgeben und fordert zugleich einen konsequenteren ordnungspolitischen Kurs seiner Partei. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Aber ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich." Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er. "Ja,
Für Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist ein schneller Atomausstieg an bestimmte Vorbedingungen gebunden. Dieser sei nur mit viel neuer Speichertechnologie und neuen Netzen zu schaffen, sagt Kuhn laut einem Vorab-Bericht am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". "Ich setze übrigens darauf, dass man diese Netze nur mit Bürgerbeteiligung schnell kriegt", so der Grünen-Politiker demnach w
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Montagabend in einem RTL-Interview die Frage nach einer möglichen Kandidatur für das Amt des FDP-Vorsitzenden offen gelassen. Er habe eine Ahnung, "welche Kandidaturen" es gibt, wich Lindner laut einem Vorab-Bericht gegenüber dem "RTL Nachtjournal" aus. Zudem kündigte er erneut an, dass am Dienstag über die Mannschaftsaufstellung und die politischen Prioritäten der Partei beraten werde. "Wir
Der Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer Christoph Bergner (CDU) hat vor einer radikalen Beschneidung der Förderung aus dem EU-Strukturfonds gewarnt. Der "Ostsee-Zeitung" (Dienstag) sagte er, einen Absturz um 16 Milliarden Euro im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 auf Null könnten die neuen Länder nicht verkraften. Ferner unterstrich er im Konsens mit der Bundesregierung die Dringlichkeit einer Auffangposition. Diese solle zumindest bei zwei Dri
Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin rechnet damit, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als Nachfolger von Guido Westerwelle für den Parteivorsitz kandidiert. "Er wäre ein guter Bundesvorsitzender, davon bin ich überzeugt", sagte Koppelin den "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). Dabei sei, so Koppelin weiter, eins ganz wichtig: "Philipp Rösler muss sein Team bestimmen können und die M&oum
Die unabhängige Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, seien zunächst die Arbeitsschwerpunkte der Kommission von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den Kommissionsmitgliedern erörtert worden. Die Kommission hat den Auftrag, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan die Risiken der Kernenergie und in diesem Zusammenhang die Sicher
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.175,33 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,06 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von Infineon, Fresenius Medical und RWE verzeichnen. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von BMW, Siemens und der Deutschen Börse hinnehmen.
Der Historiker Michael Wolffsohn hat scharfe Kritik an der anstehenden Bundeswehrreform geübt. Der bisherige Ansatz sei strategisch, moralisch und handwerklich falsch, so Wolffsohn in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Für die Anfangsphase einer in der Reform geplanten intervenierenden Infanteriestreitkraft bräuchte man eine dickere Personaldecke, so Wolffsohn. Nach bisherigen Vorstellungen soll die Truppe allerdings von rund 255.0
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält einen Atomausstieg Deutschlands "in der nächsten Legislaturperiode" für möglich. Dazu müssten bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden: "Die Energieversorgung muss dezentraler werden. Zur Regelung von Spitzenlasten müssen Gaskraftwerke eingesetzt werden, weil Kohle- und Atomkraftwerke nicht ständig rauf- und runtergefahren werden können. Wenn man Gas nicht importier
Der Mediziner und frühere Vize-Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Christoph Straub, soll neuer Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK werden. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kassenkreise. Der 49-Jährige gelte als "heißester Kandidat" für die Nachfolge von Birgit Fischer, die am 1. Mai zum Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) wechselt. Formell will die bundesweit größte Kasse mit 8,6 Millionen Versicherten am 13.
