Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich in dem Führungsspitze in einer bedeutsamen Personalfrage nicht durchsetzen können. Der Fraktionsvorstand sprach sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"(Mittwoch-Ausgabe) mehrheitlich dafür aus, die Rechtsexpertin Christine Lambrecht als Kandidatin für das Amt der für Innen- und Rechtspolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden zu nominieren. Steinmeiers Favoritin, die ehemalig
Die Grünen im Europaparlament haben die Bundesregierung aufgefordert, EU-weit für einen Atomausstieg zu werben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland insbesondere "offensiv" auf jene Partnerländer einwirken, die derzeit noch über den Einstieg in die Nuklearenergie nachdächten, verlangte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Kritik übte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei "nicht spurlos am Hausha
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für einen Atomausstieg in dem noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Zeitplan bis 2020 ausgesprochen. "Wenn wir den Aufbau der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen und Widerstände gegen Pumpspeicherkraftwerke und ähnliches überwinden können, dann ist ein Umstieg auch in einem Jahrzehnt denkbar", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dobrindt betonte, da
Deutschland hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das größte Interesse an der Euro-Rettung. "Wenn der Euro scheitert, haben wir Deutsche den allergrößten Nachteil", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir hätten weniger wirtschaftliche Leistungskraft, weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit", sagte Schäuble. Die Beteiligung
Verkehrssünder sollen ihren Punktestand beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt vom Mai an auch im Internet abrufen können. Das kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an. "Mit dem Online-Antrag machen wir einen wichtigen Schritt für mehr Bürgernähe", sagte der Minister vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam. Die Behörden-Antwort zum Punktestand kom
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem übereilten Atomausstieg gewarnt. "Wir können nicht über Nacht aus der Kernenergie aussteigen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass wir nicht auf einer Insel der Glückseligen leben", so der CDU-Politiker. "Es nützt nichts, wenn wir aussteigen, und um uns herum laufen jede Menge Kernkraftwerke weit
Die CSU denkt darüber nach, ihre radikale Atomwende durch einen Mitgliederentscheid absegnen zu lassen. Der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ein solches Votum könnte die Haltung des Parteivorstands untermauern und zeigen, dass die CSU glaubhaft zur Energiewende steht." Denn immerhin würde eine solche Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft auch eine Änderung des CSU-Grundsatzpr
Die Bundesregierung will offenbar endgültig auf die Sperrung von Kinderpornos im Internet verzichten. Das Gesetz, das bisher für ein Jahr ausgesetzt war, soll nun gekippt werden, verlautete am Dienstagabend in Berlin. Spitzen von Union und FDP hätten sich bei Gesprächen darauf geeinigt. Die FDP hatte sich zuvor für das Löschen der Seiten im Netz und gegen Sperren eingesetzt. Die Union wollte sowohl das Löschen als auch das Sperren ermöglichen. Im Koalition
Die Wirtschaft fordert angesichts der von der Bundesregierung angekündigten Energiewende Milliarden-Subventionen für Energiesparmaßnahmen. In einem schriftlichen Appell an die Bundesregierung kritisieren Handwerkspräsident Otto Kentzler und Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die Streichung der im Bundeshaushalt 2012 vorgesehenen staatlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieser Förders
