Innerhalb der SPD wird erneut der Ruf nach einer Kanzlerkandidatur des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück laut. "Für die Kanzlerkandidatur kommen mehrere Politiker der SPD infrage. Peer Steinbrück ist einer von ihnen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Steinbrück verfüge über "enorme internationale Erfahrung und Kompe
In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Konkurrenz um die Nachfolge von Stefan Mappus als CDU-Landeschef ab. Sowohl die Umweltministerin Tanja Gönner als auch der Fraktionschef Peter Hauk haben am Montag ihre Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden verkündet. Gönner will dabei nicht nur neue Landeschefin ihrer Partei werden, sondern zugleich Hauk als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Der bisherige Landesvorsitzende Mappus hatte am Montagabend infolge der Niederlage
Führende Wirtschaftspolitiker der CDU haben die Parteiführung aufgefordert, politische Entscheidungen besser zu vermitteln. "Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Libyen-Enthaltung und Atom-Moratorium – wir haben unseren Wählern ein bisschen zu viel an grundlegenden Umwälzungen zugemutet", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das alles sei von der Partei
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich nach den Landtagswahlen zugunsten der zweiten Alternative verschoben", sagte Vogel der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Innerhalb dieser zweiten Alternative sollte die SPD in Zukunft wieder den ersten Platz anstreben." Die Verluste der SPD in Rheinland-Pfalz und i
Im Vorfeld des Frauengipfels der Bundesregierung hat Eon-Personalvorstand Regine Stachelhaus eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. "Eine gesetzlich festgelegte Frauenquote halten wir nicht für zielführend", sagte Stachelhaus der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Um die Anzahl von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, müssten Politik und Wirtschaft vielmehr für bessere Rahmenbedingungen sorgen. "Die Bereitstellung von ausreichend Kit
Vor dem Treffen der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte Sicherheits- und Debattiertkonferenz" bezeichnet. Die Islamkonferenz müsse sich "endlich mit den eigentlichen Fragen auseinandersetzen, wie die Integration des Islams in das deutsche Staatswesen vorangehen kann", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es "keine su
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Vorfeld der Londoner Außenminister-Konferenz am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron per Videokonferenz beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte, diskutierten die vier Staatschefs unter anderem die Möglichkeiten, neu entstehende demokratische Kräfte in Libyen politisch zu unterstützen. Zudem
Nach der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) personelle Konsequenzen auf Bundesebene erstmal ausgeschlossen. Es gebe ihrerseits keine Absichten zu einer Kabinettsumbildung, so Merkel am Montag in Berlin. Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hatte zuvor gemeint, dass "manche Äußerung" der vergangenen Tage "nicht so richtig hilfreich"
Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, ist überzeugt davon, dass der große Wahlerfolg der Grünen nicht alleine auf die Atomdebatten der vergangenen Wochen zurückzuführen ist. "Mir wird das zu sehr auf das Atomthema verengt", sagte Lemke am Montag laut einem Vorab-Bericht in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Sie könne die 24,2 Prozent in Baden-Württemberg immer noch nicht ganz fassen. &
Der US-Konzern ExxonMobil will trotz einer von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bis zum Jahresende verhängten Unterbrechung der Erkundungsarbeiten an seinen Bohrplänen festhalten. "Wir wissen nichts von einem Moratorium", sagte ein Exxon-Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Exxon erklärte, das Unternehmen habe im Gespräch mit der Landesregierung lediglich zugesagt, zunächst auf das umstrittene Fracking-Bohrverfahren zu verzichten. Kernbo
