Anlässlich der Verabschiedung der Lastenhefte für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zeigte sich Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH-Allianz, frustriert über die Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium. "Der jüngste Projektverlauf ist enttäuschend: Wir führen aktuell eine sehr teure Karte ein, die noch keinerlei Online-Anbindung erhält. Das ist, also ob wir eine Luxuslimousine bestellt haben, und dann einen Kleinwagenmotor bekomm
Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn das CCS-Gesetz zu Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid nicht bis zum 25. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Das kündigte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, auf dem 3. CCS-Kongress des Informationszentrums für CO2-Technologie e.V. in Berlin an, wie die "Märkische Oderzeitung" meldet. Brandenburg habe einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um ab 2015 die C
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant im Mai einen "Präventionsgipfel" gegen islamistischen Extremismus. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium. Geplant ist nach Informationen der Zeitung eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Extremismus – gemeinsam für Sicherheit" stehen soll. Friedrich will z
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gesagt, die Landtagswahlen vom Sonntag wären "eine ganz eindeutige Abstimmung über Energiepolitik" gewesen, aus der die CDU ihre Konsequenzen ziehen müsse. "Es gibt in Deutschland eine Übereinstimmung, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie sehen, also aussteigen wollen", sagte die Kanzlerin im Interview mit "ARD Brennpunkt" am Montag. Die CDU hätte die Frist für den Ausstieg ledigli
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz angekündigt, sein Amt als FDP-Landesvorsitzender abzugeben. Den Vorsitz werde er auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes im Mai zur Verfügung stellen, erklärte Brüderle auf einer Sitzung der FDP-Gremien am Montag in Mainz. Zuvor hatte noch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärt, dass man in Personalfragen keine übereilten Entscheidunge
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat ihre Partei indirekt dazu aufgerufen, angesichts der jüngsten Wahlerfolge die inhaltliche Positionierung weiterzuentwickeln. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Wahlerfolge sind ein Beleg für grüne Glaubwürdigkeit. Sie sind aber zugleich Verpflichtung und Herausforderung." Sie freue sich über jede neue Wählerin und jeden neuen Wähler, die die Gr&u
Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg hat der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus angekündigt sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niederzulegen. Überdies solle der für den Herbst angekündigte Landesparteitag für die Neuwahl auf Mai vorgezogen werden, teilte Mappus am Montag mit. Allerdings lies er die Frage nach einem Nachfolger offen. Am Sonntag hatten Grüne und SPD die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und den Machtwech
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 6.938,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,11 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von der Deutschen Bank, Beiersdorf und Adidas verzeichnen. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Daimler, MAN und K+S hinnehmen.
Der Politiker und Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahlen am Sonntag zurück. "Als rationaler Aufklärer hofft man ja, dass die jahrzehntelangen Warnungen vor dem unabschätzbaren Risiko der Kernenergie so eine Katastrophe wie jetzt in Fukushima hätte verhindern müssen", sagte Cohn-Bendit im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Die Kraft der Arg
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz vor dessen erster Islamkonferenz für seine Äußerungen zum Islam kritisiert. "Friedrich fehlt der Mut von Wolfgang Schäuble", sagte Oppermann gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). "Er schürt die Angst vor dem Islam. Angst ist kein guter Ratgeber." Oppermann sagte weiter:
