SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu dauerhaften Verschiebungen im deutschen Parteiensystem führen werden. Im Deutschlandfunk sagte der ehemalige Kanzlerkandidat: "Ich wäre noch vorsichtig, das wirklich als langfristige Strukturveränderungen im Parteisystem anzuerkennen. Ganz ohne Zweifel sind die Grünen stärker geworden, aber die Grünen regieren jetzt in
Baden-Württemberg steht vor einem historischen Regierungswechsel. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP erreichte bei der Landtagswahl am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis lediglich 67 Sitze im neuen Landtag, während die SPD und die Grünen zusammen auf 71 Sitze kommen. Die Grünen haben dabei einen Sitz mehr als die SPD und könnten deswegen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann kö
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als "schwere Niederlage" bezeichnet. "Darüber trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg", sagte Wittke der "Rheinischen Post". Das Ergebnis ändere aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorleg
Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, fordert als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg eine stringente Regierungspolitik in Berlin und eine Rückbesinnung auf den Markenkern der Partei. "Wichtig für kommende Wahlauseinandersetzungen ist, dass die Regierungskoalition, und hier insbesondere die FDP, ihr Erscheinungsbild deutlich verbessert und eine klare Linie deutlich wird", sagte Volmering der "Rheinischen
Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt und CDU-Landtagsfraktionschef, Reiner Haseloff, sieht den Wahlausgang in Baden-Württemberg als "ein deutliches Zeichen für die Bundes-CDU und ein Signal, das Energiekonzept auf den Prüfstand zu stellen". Das sagte Haseloff in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Union müsse "wieder lernen, den Menschen besser – in Luthers Sinne – aufs Maul zu schauen. Nicht im Sinne von Populismus, wir müssen vie
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, legt Fraktionschefin Birgit Homburger nach dem schwachen Abschneiden der Partei in Baden-Württemberg den Rücktritt nahe. "Es muss eine grundlegende Neupositionierung der FDP geben – inhaltlich und personell. Vor allem an der Spitze der Bundestagsfraktion. Birgit Homburger hat es in anderthalb Jahren nicht vermocht, aus ihrer Position etwas zu machen und der Partei Profil zu geben", sagte K
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht angesichts der klar verpassten Wahlerfolge für seine Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit, dass sich seine Partei erkennbarer thematisch breiter aufstelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst: "Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen." Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atom-Katastrophe
Die Exekutivdirektorin Bankenaufsicht bei der Bafin, Sabine Lautenschläger, warnt in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor den Risiken des internationalen Schattenbankensystems: "Wenn das Geschäft im regulierten Bereich nur geringen Gewinn erwirtschaftet, kann es in weniger regulierte Bereiche wandern, wo man mehr Geld verdient. Das ist das Risiko der nächsten zehn Jahre", sagte die 46-jährige Juristin, die im Juni als erste Frau in den V
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ziehen die Grünen in den Landtag ein und dürfen sich als "Königsmacher" fühlen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bekommt die SPD im Mainzer Landtag 42 Sitze, die CDU 41 Sitze, die Grünen 18 Sitze. Die SPD unter Kurt Beck verliert damit ihre absolute Mehrheit und will mit den Grünen koalieren. Doch auch die CDU sucht das Gespräch: "Ich mache es gerne auch offiziell, dass Demokraten miteinander re
Der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz hat am Sonntagabend gegen 22:15 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis vorgelegt: SPD 35,7 Prozent, CDU 35,2, FDP 4,2, Grüne 15,4, Linke 3,0, REP 0,8, NPD 1,1, ödp 0,4, BüSo 0,1, ddp 0,1, Freie Wähler 2,3, Piratenpartei 1,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,8 Prozent.
