Neben der Deutschen Bank hat auch die mehrfach mit Steuergeldern gerettete WestLB an Zinswetten mit Kommunen in Nordrhein-Westfalen verdient. Rechtsanwalt Jochen Weck, der am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof ein Musterurteil gegen die Deutsche Bank erstritten hat, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Die WestLB hat allein im Jahr 2005 mit nordrhein-westfälischen Gemeinden Swap-Verträge im Wert von 4,1 Milliarden Euro abgesch
In der Energiedebatte hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Stromkonzerne vor einer unmäßigen Preispolitik gewarnt. "Die Energieversorger dürfen die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland nicht zum Vorwand nehmen, jetzt gleich wieder die nächste Preiserhöhung einzuleiten", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir benötigen noch mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Str
Der geplante Stromnetzausbau in Deutschland soll einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge wesentlich höhere finanzielle Investitionen erfordern als bislang bekannt. Der Energieverband rechnet mit Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro für etwa 195.000 Kilometer zusätzliche Leitungen, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Studie basiert auf Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung. Nach den Vorstellungen des Bundesumw
In Sachsen-Anhalt haben zwei Tage nach der Landtagswahl die neuen Landtagsfraktionen der SPD und der Linkspartei ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Die SPD-Politikerin Katrin Budde erhielt am Dienstag 25 Ja-Stimmen, ein Fraktionsmitglied stimmte gegen Budde. Fraktionschef der Linkspartei bleibt Spitzenkandidat Wulf Gallert, alle 29 Fraktionsmitglieder stimmten für ihn. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff am Mittwoch zum Fraktionschef wählen. Grünen-S
Der CSU-Politiker Josef Göppel, überzeugter Umweltpolitiker und Atomkraftgegner, glaubt, dass in Deutschland Atomkraftwerke noch bis 2025 laufen werden. "Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, bis 2015 muss der Ausstieg aus der Atomkraft erfolgt sein. So schnell wird es nicht gehen", sagte Göppel in einem Interview mit "tagesschau.de" am Dienstag. "Ich bin innerlich noch auf den rot-grünen Atomkompromiss eingerichtet, der hieße, dass lä
Die Bundesregierung hat alle Einheiten der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet der Nato im Mittelmeerraum zurückgezogen. Zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden ebenfalls abgezogen. Unterdessen haben sich die Nato-
Die Bundesregierung will alle Einheiten der Bundeswehr aus den derzeitigen Nato-Operationen zurückziehen. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.
Das DAX-Unternehmen Münchener Rückversicherung (Munich RE) kann das Gewinnziel von rund 2,4 Milliarden Euro für das Jahr 2011 nicht mehr aufrecht erhalten. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, sind die Schadenzahlungen infolge der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan dafür verantwortlich. Vorläufigen Schätzungen zufolge belaufen sich die Schadenszahlungen der Munich RE auf rund 1,5 Milliarden Euro. "Das Erdbeben war nicht nur das stärkste je in
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ein Ende der unionsinternen Debatte über die deutsche Position im Streit um Libyen gefordert und dies mit den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So habe Merkel zunächst die Enthaltung im Weltsicherheitsrat erläutert und dann "händeri
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, am Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums damit zu liebäugeln, schließlich doch so weiterzumachen wie vor dem Atomunglück in Japan. "Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er könne nicht ausschließen, dass manche auch in den eigenen Reihen mit einem zeitlichem Abstand oder bei einem Ausbleiben der totalen Katastrophe in Japan versuchen
