SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise aufgefordert, auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in Sankt Petersburg die Initiative für eine politische Lösung zu ergreifen. "Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift", schreibt Steinmeier in einem G
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt jede Form militärischer Gewalt gegen Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus ab. "Ein Militärschlag bringt gar nichts, wenn die Beteiligten hinterher das Morden und den Krieg fortsetzen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Bei früheren deutschen Beteiligungen an internationalen Militäreinsätzen, etwa im ehemalige
Angesichts sinkender Zulassungszahlen in Deutschland warnt Opel-Vorstandschef Karl-Thomas Neumann vor neuen Belastungen für die Autofahrer nach der Bundestagswahl und hat sich im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. "Autofahren muss bezahlbar bleiben. Ein hoher Benzinpreis und Vorschläge über neue Belastungen für Autofahrer, zum Bei
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linke zu viele Parteiflügel. Eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl komme für den SPD-Vorsitzenden nicht in Frage, solange diese sich nicht für einen der vielen Parteiflügel entschieden habe. "Mit einem Flügel kann man nicht koalieren. Deshalb kann es keine Koalition mit der Linkspartei nach dieser Bundestagswahl geben: Die Linkspartei hat zu viele Flügel", sagte Gabriel in einem Video-Interview mit d
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) dazu aufgefordert, sich stärker mit der neuen Konkurrenz auseinanderzusetzen. "Wir müssen die AfD als neue politische Kraft ernst nehmen. Der Versuch, sie im Wahlkampf komplett zu ignorieren, wird nicht erfolgreich sein", sagte Bosbach im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (D
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einem langsameren Tempo bei der Energiewende zurückgewiesen. "Herr Oettinger spricht aus, was Frau Merkel vorhat: Die Energiewende soll ausgebremst werden, damit Strom aus Kohle und Atom in Deutschland und Europa eine Zukunft hat", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Bei der Bundestagswahl gehe es daher darum, ob Grüne die Ener
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte er der "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. "Es gibt im Übrigen zwei V
Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen. "Das wird sicher so sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung "Neue Presse" (Donnerstagausgabe). CDU/CSU und FDP hätten sich "als wirkliche Energie-Anarchisten erwiesen". Wenn sofort nach der Wahl nicht endlich die Energiewende planvoll vollzogen werde, "wird das zu einer Riesengefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland&qu
Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin seine Smartwatch "Galaxy Gear" enthüllt. Wie das Unternehmen bei der Präsentation am Mittwoch erklärte, arbeitet das Gerät mit einem 800-Mhz-Prozessor und hat einen Touchscreen mit einer Bildschirmdiagonale von 4,1 Zentimeter. Die "Galaxy Gear", über deren Erscheinen es bereits seit Monaten Gerüchte gab, ist allerdings kein eigenstän
Die Linkspartei hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, sich mit seiner heftigen Kritik an der Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Ebene mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. "Es ist ja spannend, dass Gabriel Merkel jetzt von rechts kritisiert. Solche Äußerungen würde man ja eher von der AfD erwarten", sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". Gabrie
