Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch als erstes deutsches Staatsoberhaupt die Gedenkstätte im französischen Oradour-sur-Glane besucht. Bekannt wurde der Ort durch das "Massaker von Oradour", bei dem am 10. Juni 1944 bei einem Einsatz der deutschen Waffen-SS der komplette Ort zerstört und fast alle seine Einwohner ermordet wurden. "Wir werden Oradour und die anderen europäischen Orte des Grauens und der Barbarei nicht vergessen", erklärte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer stark, beim Einstecken schwach", sagte Brüderle dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagausgabe). Noch vor wenigen Tagen habe Steinbrück der Bundeskanzlerin eine Verletzung des Amtseides vorgeworfen und sich bis heute nicht entschuldigt. Die jetzige Empörun
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist zuversichtlich, dass die Liberalen den Einzug in den Bundestag mit Wahlwerten von sieben bis neun Prozent meistern. "Die Veranstaltungen laufen gut, die Stimmung ist gut, der Zulauf ist groß", sagte Döring im Nachrichtensender n-tv am Mittwoch. Im Gegensatz zur SPD verspreche die FDP, keine Steuern zu erhöhen um den Mittelstand zu entlasten. Die Pläne der SPD, die Steuererhöhungen lediglich auf die einkommensst&
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen, wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen sollte. "Eigentlich müsste man die Linke Mehrheit nutzen. Dafür müsste die SPD wieder sozialdemokratisch werden, mehr verlange ich nicht von ihr", sagte Gysi am Mittwoch in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix). Für Verhandlungen gebe es aber Voraussetzungen, so Gysi. &q
Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdS) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich. Da der Bundestag aufgrund des neuen Wahlrechts von derzeit 620 womöglich auf mehr als 670 Abgeordnete anwachsen wird, drohen somit Mehrkosten von bis zu 55 Millionen Euro jährlich. Hinzukommen zehn M
Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth das Topthema auf der Agenda sein. "Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe des noch jungen Jahrhunderts alle Nachbarlän
Der Autohersteller Opel prüft den Einstieg in den Carsharing-Markt. "Das ist ein noch kleiner Markt, aber wir schauen uns die Entwicklung natürlich genau an. Unser Kleinwagen Adam und das Elektroauto Ampera sind perfekt für dieses Feld. Derzeit analysieren wir die Chancen für ein Carsharing-Konzept", sagte Opel-Vorstandschef Karl-Thomas Neumann der "Bil
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro scharf kritisiert: "Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet", sagte Kipping am Mittwoch in Berlin. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl sei ein durchsichtiges Manöver. "Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat die Union angesichts einer kritischen Studie zu ihren Familiensplitting-Plänen zum Umdenken aufgefordert. Das Familiensplitting gehe in die "völlig falsche" Richtung. "Es ist in erster Linie eine massive weitere Entlastung von Besser- und Spitzenverdienern und damit genau das Gegenteil dessen, was wir steuerpolitisch brauchen: eine solidarische Umverteilung"
Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg dürfte neben ökonomischen Themen auch der Syrien-Konflikt Thema sein. So kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, auf dem Gipfeltreffen die Lage in Syrien mit den Staats- und Regierungschefs beraten zu wollen. "Wir sollten eine weitere Militarisierung des Konflikts vermeiden und anstelle dessen die Suche nach einer politischen Lösung wieder vorantreiben", sagte Ban. Neben Syrien steht n
