Im neu entfachten Streit um die geplante Bundeswehrreform warnt die FDP den Koalitionspartner CDU vor zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) forderte der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, am ursprünglichen Sparziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen. Das sei im Sparpaket entsprechend beschlossen worden. "Ich
Die Union ist nach den Worten von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bereit, Griechenland bei der Rückzahlung der EU-Hilfsgelder entgegenzukommen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Wir haben beschlossen, den Griechen zu helfen. Und wir stehen dazu. Der Rettungsfonds steht – aber wenn wir die Fristen für die Rückzahlung der Hilfen nun einmal verlängern müssen, dann ist das unter einer Bedingung in Ordnung: Es muss klar sein, dass
Deutsche Haushalte zahlen dieses Jahr 1,3 Milliarden Euro zu viel für Strom. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Verbraucherportals Verivox. Die Mehrkosten ergäben sich aus einer für das laufende Jahr zu hoch angesetzten EEG-Umlage. So ist die für den Ausbau Erneuerbarer Energien vorgesehene Ökostrom-Umlage von 2,05 Cent auf 3,5 Cent/Kilowattstunde gestiegen. Weil aber 2010 weitaus weniger Solaranlagen neu instal
Die Grünen haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, beim bevorstehenden Gipfeltreffen zur Einführung des Biokraftstoffs E 10 Konsequenzen zu ziehen. "Es geht nicht nur um eine katastrophale Informationspanne der Bundesregierung, sondern es geht auch darum, dass das E-10-Konzept der Bundesregierung gescheitert ist", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Republik frage sich, wo der Umweltminister
Trotz des Boykotts vieler Autofahrer und des Chaos an den Tankstellen beharrt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf die Einführung des Bio-Sprits E 10. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe): "Fast alle Autos vertragen das neue Benzin und wir haben dafür gesorgt, dass die rund sieben Prozent älteren Modelle, die es nicht vertragen, unbefristet weiter das alte E 5 tanken können." Röttgen betonte, dass es beim B
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Landtagswahl am 27. März als eine Volksabstimmung über die Südwest-Klage gegen den Länderfinanzausgleich und für die komplette Umsetzung des Schlichterspruchs zum umstrittenen Stuttgarter Tiefbau-Bahnhof "S 21" gestalten und gewinnen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Ich habe die Absicht, die Wahl zu gewinnen, bin fr&
Jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle bezieht lediglich einen Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach waren Ende 2009 in Deutschland 2,4 Millionen weibliche Vollzeit-Beschäftigte Geringverdienerinnen. Das entspricht einem Anteil von 33 Prozent. Bei Männern mit Vollzeitstelle ist der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten mit 13 Prozent d
Nach der völlig missglückten Einführung des sogenannten "Biokraftstoffs" E10 werden die Stimmen zahlreicher, die das Aus für den neuen Sprit fordern. "Die Einführung von E10 lohnt sich nicht", sagte der Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive in Bergisch-Gladbach der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). "Die Beimischung von zehn Prozent Ethanol ist nicht ansatzweise ausreichend, um die Umweltproblematik zu lösen&quo
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat die Äußerungen des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, kritisiert. "Durch den Glauben der Muslime in Deutschland ist auch der Islam da", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Gleichzeitig gab Schneider zu bedenken, als organisierte Religion, als gesprächsfähiger Partner sei der Islam &q
Die 16 Bundesländer wollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) drastische Auflagen für die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland und für die vielen Gaststätten durchsetzen, in denen Glücksspielautomaten betrieben werden. Die Staatskanzleien der Länder fordern in einem der SZ vorliegenden Papier neun konkrete Einschränkungen: Maximal 300 statt 500 Euro Gewinn und höchstens 48 statt 80 Euro Verlust pro Stunde. E
