CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat erklärt, dass die Menschen muslimischen Glaubens zu Deutschland gehören und mit ihnen auch ihre Religion. "Klar ist, Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben rechtmäßig in unserem Land und ihre Religion gehört damit auch zu unserem Land, prägt es mit", sagte Gröhe am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Darüber hinaus räumte er ein, dass es eine spezifisch
Nach dem Chaos an deutschen Tankstellen in den letzten Wochen will die FDP nun die Einführung des Biokraftstoffs "E10" kurzfristig stoppen und um einige Monate verschieben. "Die Verbraucher müssen zunächst Klarheit und Sicherheit bekommen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Patrick Döring, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Dann würden sie neuen Kraftstoff auch kaufen. Döring wies Industrie und Politik
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht die Schuld für das Chaos um den E10-Treibstoff bei der Industrie. Wegen mangelnder Informationen seien die Autofahrer verunsichert worden. "Ja, zunächst mal ist es Aufgabe der Mineralölwirtschaft die Kunden zu informieren über das, was sie verkaufen. Die Fahrzeughersteller müssen klare Auskunft geben, ob sie für die Motoren geeignet sind, die sie verkauft haben", sagte Brüderle im "Berich
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat bezüglich des Umbaus der Bundeswehr vor Nachwuchsmangel gewarnt. "Das Wichtigste ist, dass in dieser Reform, die unglaublich schnell erfolgen soll, nun die Bedingungen festgelegt und in Gesetze gefasst werden, unter denen junge Menschen künftig dienen sollen", sagte Naumann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Das muss umgehend geschehen, sonst werden am 1. Juli die Freiwilligen fehlen
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat der Lokführergewerkschaft GDL angeboten, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln. "Wenn man mich bittet, noch einmal zu schlichten, wäre ich dazu bereit", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er halte es für geboten, dass die GDL das Angebot der Deutschen Bahn und der sechs Privatbahnen annimmt, sich an einen Tisch zu setzen. Dann solle sie auf der Grundlage des bereits erziel
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die bisherigen Überlegungen zur Reform der Bundeswehr kritisiert. "Die angestrebte Bundeswehrreform muss auf den Prüfstand", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie entbehre "jeglicher inneren Logik". Ihr fehle zudem "die notwendige sicherheitspolitische Grundlage". Beck bezeichnete die Reform als "ein Flickwerk, das nur unter haushaltspolitisch
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den CSU-Vorwurf mangelnder Solidarität für den zurückgetretenen Verteidigungsminister zu Guttenberg zurückgewiesen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder auf die Frage, ob die Union Guttenberg zu früh fallen gelassen habe: "Davon kann nicht die Rede sein! Pauschale Vorwürfe aus Bayern sind fehl am Platz. Wir haben uns klar und deutlich hinter den Verteidigungsminister gestellt –
Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen. Der als konservativ geltende Mappus, derzeit in der heißen Phase seines Landtagswahlkampfes, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe): "Ich bin sehr für Re
Der Berliner Energiekonzern Vattenfall Europe hat steigende Preise für seine Fernwärme-Kunden angekündigt. "Auch wir sehen steigende Energiepreise, an denen wir uns als Erzeuger orientieren müssen", sagte Frank May, Chef der Vattenfall Europe Wärme AG, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Durch unsere Preisstruktur und den Brennstoffmix erreichen wir aber, dass unsere Kunden Preissprünge wie bei Gas- und Ölheizungen nicht erleben werde
