Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wünscht sich mehr strittige Diskussionen in der Union. "Wir brauchen heute mehr geißlersche Streitlust, wenn wir als Volkspartei interessant sein wollen", sagte Mappus dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Um die Partei lebendig zu halten, habe Geißler "Streitkultur aus- und vorgelebt, auch mit sehr provokante
Der Universitätsprofessor und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt angesichts der Plagiatsaffäre des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor "falschen Debatten". Lauterbach sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich warne davor, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie gut oder schlecht Doktorarbeiten von Politikern im Bundestag sind." Er sei darüber empört, dass er selbst zurze
Die Plagiatsaffäre und der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg schlagen sich nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) derzeit negativ auf den Landtagswahlkampf der CDU im Südwesten nieder. "Die Sache hilft uns nicht, das ist klar. Kurzfristig dämpft so etwas natürlich die Stimmung", sagte Mappus der Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag". Bei der Wahl am 27. März werde seine Partei aber
Im Vorfeld des für Dienstag geplanten, von Wirtschaftsminister Brüderle einberufenen Benzin-Gipfels zur Rettung des Biosprits E10 hat sich erstmals ein namhafter Vertreter der Autoindustrie zu Wort gemeldet. Der frühere Europa-Chef von General Motors und heutige CEO von Tata Motors, Carl-Peter Forster, kritisierte die Umstände der Einführung bei "bild.de". Forster, der auch Jaguar und Landrover leitet, sagte wörtlich: "Die Einführung wurde extrem
Im Gegensatz zum neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer ohne Abstriche an der Bundeswehrreform von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fest. "Bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Korrekturbedarf", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch. Sie wird weder verschoben noch verwässert, sondern wie geplant umgesetzt. Dazu steht die CSU.&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den 100. Internationalen Frauentag als Ansporn, "mehr für die wirkliche Gleichberechtigung der Frauen im täglichen Leben" zu tun. In ihrer aktuellen Videobotschaft sagte Merkel, auch in Deutschland sei die Gleichberechtigung der Frauen "noch nicht vollkommen erreicht". Heute sei zwar vieles möglich, was vor Jahrzehnten noch unvorstellbar gewesen sei, so die Bundeskanzlerin, aber es bleibe noch viel zu tun. Gleicher Lohn
Der Ärger um die Rolle von Bundestagspräsident Norbert Lammert beim Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift weiter um sich. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, übt der Chef der Jungen Gruppe von CDU/CSU, Marco Wanderwitz, in einem Brief an Lammert scharf Kritik. "Es kann und darf nicht unser Verständnis von Miteinander in der Union sein, so gegen Mitglieder der eigenen Fraktion zu schießen. Ich bitte Sie, sich von derartig
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. "Friedrich behindert mit seinen Äußerungen die Integration", sagte Schneider der "Rheinischen Post". "Das kann uns zurückwerfen, weil es die Integrationsbemühungen negativ konterkariert." Der Islam und die etw
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel drängt darauf, dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingehalten wird. "Jeden Euro, den wir jetzt im Bund zusätzlich durch Wirtschaftswachstum hereinbekommen, müssen wir in die Senkung der Kreditaufnahme stecken", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Alles andere sei "unverantwortlich unseren Kindern gegenüber". "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und das ist auch gut so", sagte der SPD-Parteic
Bundesbürger und Unternehmen müssen sich ab der kommenden Woche auf deutlich stärkere Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" rechnet der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky mit breiter Zustimmung zu einem Arbeitskampf. "Ich erwarte, dass über 90 Prozent der Lokführer bei der Urabstimmung am Montag für einen Arbeitskampf stimmen", sagte der GDL-Chef der Ze