Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit bekannt. Gleichzeitig nahm er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik der Öffentlichkeit und auch aus der Koalition heraus im Zusammenhang mit der Islam-Debatte in Schutz. "Hans-Peter Friedrich hat klargestellt, dass Deutschland nicht
Im Streit um die Einführung des Biokraftstoffs E10 hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Wirtschaft "gravierende Versäumnisse" vorgeworfen. "Es kann nicht sein, dass die Autofahrer jetzt am Ende die Rechnung dafür bezahlen sollen, dass sich einzelne Konzerne aus der Verantwortung stehlen", sagte Aigner der "Rheinischen Post". Sie fügte hinzu: "Die Einführung von E10 darf nicht dazu genutzt werden, die Preise für Kra
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von Vertretern islamischer Verbände massiv angegriffen worden. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht. Sie kann nicht immer nur den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisieren", sagte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des deutschen Islamrats, der "Bild-Zeitung". Der neue Innenminister habe am ersten Tag schon die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Ver
Der CSU-Parteivorsitzende, Horst Seehofer, sieht seine Partei nach dem Rückzug Guttenbergs nicht geschwächt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir sind belastet durch die Turbulenzen, aber nicht geschwächt. Die Kraft der CSU ist ungebrochen." Seehofer weiter: "Wir haben die Personalfragen gelöst und die Lücke in der Bundesregierung geschlossen.” Nach den Worten Seehofers werde sich das Fehlen Guttenbergs nicht negativ auf den Wa
Bei einem der offenbar größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in Deutschland soll der Fiskus um 850 Millionen Euro geschädigt worden sein. Von diesem Betrag geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus, die gegen mehr als 150 Beschuldigte ermittelt, meist Firmenchefs und weitere Geschäftsleute. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, zum Teil schon seit fast einem Jahr. International agierende Banden sol
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (Die Grünen). Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Schule bis heute mit den Opfern umgehe, sagte Bocklet der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die FR hatte vor einem Jahr den Skandal öffentlich gemacht. Es werde "alles getan, um die Schule zu schützen, und es wird ganz wenig getan, um
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, soll Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium werden und damit dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachfolgen. Beide hätten "ein sehr enges Vertrauensverhältnis", heißt es einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) nach in führenden Unionskreisen. Es ist jedoch fraglich, ob der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (
Einen Tag nach seinem Amtsantritt als neuer Bundesinnenminister hat Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seiner Islam-Äußerung für Wirbel gesorgt. "Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, nicht die islamische", sagte Friedrich. Damit widersprach der Innenminister Bundespräsident Christian Wulff (CDU), demzufolge der Islam "inzwischen auch zu Deutschland" gehöre. Laut Friedrich lasse sich diese Feststellung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Äußerungen zum Islam zurückgewiesen: "Der Bundesinnenminister hat völlig recht damit, dass der Islam nicht zu den Grundlagen unserer Kultur in Deutschland gehört", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Friedrich hatte zuvor gesagt, dass nicht historisch belegt sei, dass der Islam zu Deutschland gehöre und dam
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Freitag mit Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.178,90 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,65 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Fresenius Medical Car, Merck und Henkel waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Daimler, der Deutschen Bank und VW hinnehmen.
