Der Unionsobmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), hat sich nach dem Chaos um die Einführung des Biosprits E10 für dessen Abschaffung ausgesprochen. "Mittelfristig halte ich den Einsatz von reinen Pflanzenkraftstoffen für sinnvoller", sagte Göppel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Göppel plädierte für den Einsatz reiner Biokraftstoffe bei Speditionen und in der Landwirtschaft. Auch so könne der Bund di
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), verteidigt den in die Kritik geratenen neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Unsere Position ist klar die von Friedrich. Wir haben in Deutschland eine Leitkultur, die nicht vom Islam geprägt ist", sagte der Unionspolitiker der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Friedrich hatte zuvor gesagt, dass nicht historisch belegt sei, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dam
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat Mineralölunternehmen und Autohersteller wegen der Probleme bei der Einführung von E10 massiv angegriffen. Beide hätten "ihre Informationspflicht schwer missachtet", sagte der Präsident des Verbandes, Dietmar Schütz, der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Sonst wäre klar gewesen, dass über 90 Prozent der Autos E10 vertragen". Schütz nannte die Ankündigung der Min
Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat sich verwundert über Äußerungen ihres Parteifreundes und früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gezeigt, wonach wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Staates private Finanzdienstleister quasi staatsersetzende Aufgaben bei der Rentensicherung zu übernehmen hätten. "Eine so dynamische und reiche Gesellschaft wie die Industrienation Deutschland muss in der Lage sein, den Arbeitnehmer
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Forderung der FDP nach einer Verlegung der Zuständigkeit für die Islamkonferenz vom Innen- in das Justizministerium zurückgewiesen. "Die Deutsche Islamkonferenz unter der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums hat sich bewährt: Sie hat den Dialog mit den Muslimen in Deutschland auf eine neue Stufe gestellt und die Integration vorangebracht", sagte Böhmer der "Die Welt
Die Bundesregierung will mit einem "Benzin-Gipfel" am kommenden Dienstag das Chaos bei der Einführung des neuen Biokraftstoffs E10 bekämpfen. Die Einladungen seien am Freitag verschickt worden, erklärten Sprecher des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will dabei mit Vertretern von Mineralölwirtschaft, Autobranche und Verbraucherschützern eine Lösung für die bisherigen Absatzschwierigkeiten fin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Rückkehr des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik weiterhin für möglich. "Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen", sagte die Kanzlerin im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe). Merkel ist zudem der Ansicht, "dass er weiter ein guter Minister hätte sein können". Die Kanzlerin wies
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Bundeswehrreform positiv bewertet. "Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn er die Reform nicht einfach so weiterführen würde, wie sie begonnen wurde", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn das ist eine Baustelle ohne Funda
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.283,59 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,80 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine der Münchner Rückversicherung, Allianz sowie Henkel. Die Aktien von Fresenius SE, Deutsche Lufthansa und Beiersdorf stehen am Ende der Kursliste.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die jüngsten Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Islam verteidigt. "Der Innenminister hat hundertprozentig recht: Der Islam ist nicht konstitutiver Bestandteil der deutschen Kultur", sagte Uhl im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Schon der Kampf gegen die Türken vor Wien fand statt, damit das Christentum
