Der Chef der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat den Wahlforschungsinstituten vorgeworfen, seine Partei zu absichtlich zu benachteiligen. "Es gibt ein Problem mit den Meinungsumfragen", sagte Lucke dem "Handelsblatt". "Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen", kritisierte der AfD-Chef. "Sie wollen offenbar ihre Hauptauftraggeber, die etablierten Parteien, nic
Der seit einem Monat geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat bislang nicht zu einer Klagewelle geführt. Der "Bild-Zeitung" sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: "Ich schätze, es gibt bundesweit bisher nicht mehr als 50 Klagen." Die von vielen befürchtetet Klagewelle sei ausgeblieben. Landsberg warnte zugleich davor, angesichts der Zahlen beim Kitaplatz
Der Bund und die Deutsche Bahn AG haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" auf einen massiven Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen geeinigt. Demnach geben die Bahn und die Bundesregierung in den nächsten sechs Jahren 60 Millionen Euro für neue Videoüberwachungstechnik, Sicherheitspersonal und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastsicherheit aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild-Zeitung": "W
Die Arbeitgeber der Ernährungsindustrie drängen auf einen Mindestlohn in Schlachthöfen, der auch für ausländische Werkvertrag-Arbeitnehmer gilt, die oft sehr niedrig entlohnt werden. Die Branche habe ein großes Interesse, dass das Problem gelöst werde, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, Valerie Holsboer, der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Man bemühe sich derzeit um einen Tarifverbund,
Die "Piraten" in Europa wollen zur Europawahl 2014 mit einer gemeinsamen Partei antreten. "Wir Piraten waren schon immer eine internationale Bewegung, jetzt geben wir uns die nötigen Strukturen, um den Europawahlkampf 2014 anzugehen", sagte Jerry Weyer, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg. Am 4. September wollen sich Vertreter der Piratenparteien aus ganz Europa in Luxemburg-Stadt treffen, um das Manifest und die Statuten der Europäischen Piratenpartei zu
Der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sieht Russland wegen seiner Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf dem Weg in die Selbstisolation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten "zigmal mit den Russen gesprochen". Es habe sich aber nichts verbessert. "Russland liefert weiter seine Waffen an den Diktator", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Wir machen uns Sorgen u
Die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve belastet die Aufwärtsdynamik an den Aktienmärkten. Das geht aus einer Analyse des Commerzbank-Analysten Achim Matzke für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervor. "Die internationalen Aktienmärkte befinden sich seit März 2009 in einem technischen Hausse-Zyklus, der sich weiter fortsetzen sollte", schreibt Matzke. Nach den sehr deutlichen Kursgewinnen speziell seit November 2012 belasteten aktuell abe
Der Chef der Wüstenstrom-Initiative Dii, Paul van Son, erwartet, dass Elektrizität aus Solar- und Windkraftwerken in Nordafrika und Nahost in Zukunft günstiger sein wird als Atom- und Kohlestrom. "Das sagen alle Studien, die dazu gemacht wurden", sagte Dii-Chef van Son in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Die Kosten würden dann so niedrig sein, dass sich der Transport über Fernleitungen nach Europa lohne. Dies könn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben zu führen. "Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt", sagte Schäuble dem "Weser-Kurier". Handlungsbedarf sieht er vor allem im Bildungsbereich: "Wir m&uum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama sind der Ansicht, dass "der menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts" bedeutet. Merkel und Obama hatten am Donnerstag miteinander telefoniert und die Situation in Syrien besprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, d
