Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei "weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen". Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen. "Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung fi
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.184,32 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, von Infineon und Daimler. Die Aktien von ThyssenKrupp, RWE und Eon bilden die Schlusslichter der Liste.
Um durchschnittlich 1,9 Prozent sind die tariflichen Monatsverdienste in Deutschland im zweiten Quartal 2013 gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen und damit deutlich geringer als in den Vorquartalen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Am stärksten sind die tariflichen Monatsverdienste im Gesundheits- und Sozialwesen mit 3,1 Prozent und im Baugewerbe mit 3,0 Prozent gestiegen. Die niedrigsten Tariferhöhungen verzeichneten hingegen die Bereiche Öffentlic
Um die bisher unbekannten Mails des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das Umweltinformationsgese
Anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden fordern mehrere Parteien hierzulande einen besseren Schutz für Arbeitnehmer, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Welt": "Whistleblower wie Edward Snowden gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. Wenn ihre Enthüllungen den Interessen der
Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 ist die Mehrheit der Deutschen für eine militärische Aktion gegen Syrien. So sprechen sich 52 Prozent in der Erhebung für ein militärisches Eingreifen der westlichen Verbündeten aus, wenn sich der Giftgas-Einsatz durch das Assad-Regime bestätigen sollte. Nur 39 Prozent der Befragten lehnen einen Angriff auf Syrien komplett ab. Obwohl viele Deutsche einen Militärschlag gegen Syrien befürworten,
Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat im Falle der Anforderung von NATO-Aufklärungsflugzeugen für Militärschläge gegen Syrien eine vorherige Beteiligung des Bundestags gefordert. "Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte der "Rheinischen Post". Zuvor hatte sich Kanzlerk
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) schaltet sich in die aktuelle Diskussion über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte zuvor unter Berufung auf Ergebnisse einer Sonderaktion des NRW-Arbeitsschutzes von Lohndumping und "frühkapitalistischen Zuständen" gesprochen. Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG, sagte dazu der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"
Garrelt Duin (SPD), Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, will weiter für den Erhalt des letzten deutschen Schienenwerks in Duisburg kämpfen. Die Landesregierung wisse um die Bedeutung des Standorts für die Region Duisburg und für das Angebot am Schienenmarkt. Daher werde sich das Land für einen Fortbestand des Werkes einsetzen, sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Nach bisherigen Plänen will der österreichische Betreiberkonzern das
Airbus zieht im Konflikt mit dem Bund um eine letzte Kreditrate von 623 Millionen Euro für das neue A350-Modell die Reißleine: Der Luftfahrtkonzern habe die Bundesländer mit Airbus-Standorten darüber informiert, dass er die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium in Berlin nicht fortsetzen will, berichtet die Zeitung "Die Welt". Airbus warnt demnach vor weitreichenden Konsequenzen aus dem nun drohenden Ausbleiben der deutschen Schlussrate für Standorte un
