Militärschläge gegen das Assad-Regime in Syrien drohen auch die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu verschärfen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, befürchten die Behörden, dass von den rund tausend in Syrien kämpfenden Islamisten aus europäischen Ländern je nach Verlauf der Militärschläge viele in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, um dort Anschläge auf amerikanis
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Einführung einer Frauenquote beschlossen. So soll der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen bei der Notenbank verdoppelt werden. "Wir wollen bis Ende 2019 im mittleren Management 35 Prozent und im oberen Management 28 Prozent qualifizierte Frauen haben", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der "Süddeutschen Zeitung". Das EZB-Direktorium hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Derzeit liegt der Anteil von Fra
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwochabend erneut mit dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, um über die Situation in Syrien zu sprechen. Beide seien sich darüber einig gewesen, dass der "flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung" inzwischen "hinreichend belegt" sei, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Das syrische Regime verfüge über die entsprechenden Kampfstoffe, das
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung ausgesprochen. Um die Hochschulen und die Ganztagsbetreuung an den Schulen "verlässlich und langfristig fördern zu können", sei die von der Bundesregierung bereits vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes unerlässlich, sagte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Leider habe dieser Vorstoß bisher jed
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung – namentlich Frau Merkel – schnellstens bei Russlands Präsident Putin vorstellig wird, um Russland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen wollen", sagte Steinbrück gegenüber dem "Weser-Kurier".
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat vor einem zu schnellen Angriff auf Syrien gewarnt. "Die Ergebnisse der UN-Inspektion müssen abgewartet werden", sagte Trittin im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". "Ein Einsatz von Giftgas, auf den viele Indizien hindeuten, dürfte nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Ich glaube jedoch nicht, dass irgendjemand bereit ist zu einer Mil
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer schnellen und einheitlichen Einigung zur Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine unrealistische Beurteilung vorgeworfen. "Ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen", sagte Schäuble dem "Westfalen-Blatt
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), befürchtet im Falle eines Militärschlags gegen Syrien eine Eskalation der Gewalt. "Ich befürchte, dass ein Militärschlag gegen Syrien mehr Probleme schafft als löst. Ich fürchte, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommen könnte", sagte Bosbach in der Fernsehsendung "Deutschland akut – der Welt Talk" (N24). "Aber wir stehen vor einem Dilemma, da die Staatengemei
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die internationale Gemeinschaft auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren. "In Syrien findet ein furchtbarer Bürgerkrieg statt, der bereits über 100.000 Menschenleben gefordert hat. Vergangene Woche waren schreckliche Bilder von Menschen in Damaskus zu sehen, die ganz offensichtlich Opfer eines Einsatzes von Giftgas geworden sind. Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren", sagte die Kanzlerin der &
Auf Initiative der Grünen wird der Finanzausschuss des Bundestags am kommenden Montag oder Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich aus erster Hand über die Lage der Lebensversicherer zu informieren. Wie es in Abgeordnetenkreisen hieß, soll die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Wie das "Hande
