Als Konsequenz aus der Verurteilung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, einen besseren Schutz für Bürgerrechtler gefordert: "Wir müssen Whistleblowing in die anerkannten Asylgründe aufnehmen", sagte Kipping "Handelsblatt-Online". "Wem Verfolgung für die Wahrheit droht, muss in Deutschland Aufnahme finden." Ein US-Militärgericht hatte Manning am Mittwoch zu 35 Jahren Haft verurteilt. D
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.373,41 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,06 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Commerzbank, Lufthansa und von BASF. Die Aktien von Merck, Fresenius SE und K+S stehen am Ende der Liste.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Äußerungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nach denen die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA beendet sei, zurückgewiesen. "Die Affäre ist nicht beendet. Die Bundesregierung klärt weiter auf. Es müssen Konsequenzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aus der Spähaffäre gezo
Trotz der schlechten Umfragewerte hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Nähe seiner Partei zur SPD betont. In einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) schrieb er, grüne Politik sei "in sich selbst schon sozial orientiert". Das Grünen-Programm sei koalitionspolitisch anschlussfähiger an sozialdemokratische Politik als an "konservativ-marktliberale Parteien mit ihrem hierarchischen Gesellschafts- und Wirtschaf
Der in seiner Partei umstrittene Entwicklungsminister Dirk Niebel hat gegenüber der FDP-Führung Ansprüche auf den Verbleib in seinem bisherigen Amt angemeldet. "Ich bin überzeugt, dass Philipp Rösler genau weiß, wer gute Arbeit geleistet hat. Und welche Landesverbände er braucht, um eine vernünftige Regierungspolitik zu betreiben, die liberal unterlegt ist", sagte Niebel dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) mit Blick auf die Ze
Die Pläne der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer verteuern nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Meister (CDU) den Wohnraum in Deutschland. "Mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer trifft die SPD Investoren und Mieter. Dadurch wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten weniger", sagte Meister am Donnerstag in Berlin. "Die Wiederbelebung der Vermögensteuer wird nicht nur Arbeitsplätze gefährden un
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der Riester-Rente eine Erfolgsgeschichte. Zur Begründung verwies der IW-Chef im Gespräch mit der Internetseite des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf mehr als 15,6 Millionen abgeschlossene Riester-Verträge bei 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. "Von einem Scheitern kann hier keine Rede sein", sagte Hüther. Z
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne für ihre ablehnende Haltung gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis kritisiert und den beiden Parteien "kindische Abgrenzungsrituale" vorgeworfen. "Sie könnten gemeinsam mit uns, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen die grundlegenden Sozialreformen anstreben", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). "S
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.322,12 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,44 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Post, Commerzbank und der Deutschen Börse. Die Aktien von Adidas, Merck und Fresenius Medical Care bilden die Schlusslichter der Liste.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht." Es sei "eine schreiende Un
