In der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. "Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gerhard Schröder sei dennoch ein Vorbild, so Steinbrück. "Er ist ein Mann, der sein Amt für ein großes wegweisendes Projekt, die Agenda 2010,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten. In einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte die Justizministerin, eine solche Änderung sei für sie "entscheidend". Dafür müsse in der nächsten Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die FDP-Pol
Angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin sorgt sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um das Ansehen Deutschlands in der Welt. "Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt", sagte Friedrich der "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Dies helfe beim weltweiten Verkauf von Produkten ebenso wie beim Tourismus. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive Bild zerstört wird. Neonazis schade
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend überprüfen, auch die umstrittene Hotelsteuer. "Schon die große Koalition 2005 wollte die Reform anpacken, nur leider wurde die SPD
Der Automobilhersteller Renault übt nach Informationen der "Welt" harsche Kritik an der Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos. "Wir glauben nicht, dass der derzeitige Kurs, vor allem die sogenannten Schaufenster, ein geeignetes Instrumente sind, um die Elektromobilität hierzulande voranzubringen", sagte Renault-Deutschlandchef Achim Schaible. "Wenn Deutschland bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen haben und Lei
Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen durchschnittlich auf rund 1,8 Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die Konzepte von Union und FDP dagegen ent
Die Grünen kritisieren die Entscheidung der katholischen Kirche, den CDU-Politiker Georg Milbradt in die geplante Kommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers zu entsenden. "Die Nominierung von Herrn Milbradt für die Endlager-Kommission durch die katholische Kirche hat mich einigermaßen erstaunt", sagte die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der "Welt". "Weder ist mir Herr Milbradt bisher als Vertreter der Kirche au
Die Union will sich im Wahlkampf besonders um Briefwähler bemühen. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) will sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Schreiben an alle Wahlkämpfer und Mandatsträger der Partei wenden und dazu anhalten, Wähler auf die rechtzeitige Beantragung der Wahlunterlagen hinzuweisen. Der Vorstoß geht auf eine Anregung von Hessens CDU-Spitzenkandidat Franz-Josef Jung zurück. Hintergrund ist die stän
Die deutschen Banken sind auf die Umstellung auf die neuen europäischen Kontonummern nicht ausreichend vorbereitet, warnt die Bankengewerkschaft DBV. "Ohne zusätzliches Personal droht das Chaos", sagt DBV-Vorstand Stephan Szukalski der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Viele der neuen Belege müssten manuell nachbearbeitet werden, so der Gewerkschafter. Schon jetzt seien die entsprechenden Abteilungen in den Banken überlastet. Können di
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht gute Chancen für die baldige Einführung eines Mindestlohns in der fleischverarbeitenden Industrie. "Es besteht jetzt in der Branche eine greifbare Möglichkeit, dass sich die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaft zügig auf einen Tarifvertrag verständigen, der Grundlage eines solchen Mindestlohns werden kann", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner der Frankfurte
