Nachdem der Abstand zwischen Union und SPD zuletzt etwas schrumpfte, vergrößert er sich jetzt wieder: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus eins), während die SPD nur noch bei 25 Prozent (minus zwei) läge. Die FDP bliebe unverändert bei fünf Prozent, die Linke verbesserte sich auf acht Prozent (plus eins), und die Grünen verschlechterten sich auf 13 P
Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Fraktionschef im Kieler Landtag, glaubt, dass die Wahl-Umfragen die CDU überschätzen und die SPD unterschätzen. Wie Stegner am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, sei jetzt aber "weniger Analyse, mehr Kampf" angesagt. Dann seien die Aussichten, dass die SPD deutlich besser abschneide, als ihr zugetraut wird, "so schlecht nicht". Auch Franz Münteferings kürzlich
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hält den Wechsel des Stromanbieters für sinnvoller als einen Preissenkungs-Zwang. "Schon heute kann jeder Bürger seinen Stromanbieter wechseln", sagte Habeck "Handelsblatt-Online". Es sei meist möglich, selbst Ökostrom günstiger zu beziehen als Graustrom beim Grundanbieter. "Damit lassen sich weit mehr Kosten sparen als der EEG-Anstieg ausmacht", so der Minister. Dami
Der Bundesrat hat den Weg für die Auszahlung der Fluthilfe freigemacht. Auf einer Sondersitzung am Freitag wurde den vorgeschlagenen Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds im Umfang von bis zu acht Milliarden Euro einstimmig zugestimmt. Die Verordnung stellt sicher, dass die Länder den vom Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich die bereitstehenden finanziellen Wiederaufbauhilfen auszahlen können. Sie regelt die Verteilung und Ver
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisiert die Energiepläne der SPD. "Was wir im Moment haben, ist Planwirtschaft, und deswegen sage ich, alle diese vordergründigen Lösungsansätze jetzt gerade auch von der SPD bedeuten nur mehr Planwirtschaft, mehr Kosten für den Verbraucher", sagte Zeil im Deutschlandfunk. Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezeichnete er als unzureichend. "Das Konzept, was er vorgelegt hat,
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Muslimbrüder für die dramatische Lage in Ägypten verantwortlich. "Nach wie vor gilt, dass die Muslimbrüder ihren Widerstand aufgeben und sich an einem Dialog der nationalen Aussöhnung beteiligen sollten", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Natürlich sei Mursi rechtmäßig gewählt worden. "Die Muslimbrüder und er haben aber dann versucht, Ägypten Schr
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.374,39 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Bayer, Beiersdorf und Fresenius SE. Aktien der Deutschen Bank, von K+S und der Lufthansa bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Gastgewerbeumsatz in Deutschland ist im Juni real um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Mai stieg der Umsatz im Gastgewerbe um 2,1 Prozent. Der Umsatz im Beherbergungsgewerbe lag im Juni 2,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Die Gastronomie setzte 1,0 Prozent mehr um als im Juni des Vorjahres. Innerhalb der Gastronomie lag der Umsatz der Caterer 2,6 Prozent über dem Wert des Vorjahres
Pflegebedürftige müssen eine immer größere Summe für ihre Versorgung selbst erbringen: Ein Schwerstpflegebedürftiger in Stufe 3 muss pro Monat rund 757 Euro zuzahlen – Unterkunft und Verpflegung sind dabei noch nicht eingerechnet. Dies geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK "Wido" hervor, wie die "Rheinische Post" berichtet. Im Jahr 1999 lag der Eigenanteil noch bei nur 545 Euro pro Monat. In der Pflegestufe 1 hat sic
In der Bundespolitik regt sich massiver Widerstand dagegen, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut Aufsichtsratsvorsitzender für den Berliner Großflughafen BER werden soll. "Wowereits Rückkehr an die Spitze des Aufsichtsrates ist ein Treppenwitz der Geschichte", sagte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber "Handelsblatt-Online". Wowereit, derzeit Stellvertreter des Ende August abtretenden Brandenburger
