Mit Blick auf die Lage in Ägypten fordert die SPD von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der NATO-Kooperation mit dem Land. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss die NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen. Diese besondere Art der Zusammenarbeit fußt auf gemeinsamen Grundwerten, die durch die maßlose Gewaltanwendung in dem L
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte,
Die baden-württembergischen Grünen haben mit ihrem Vorstoß zu Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten scharfe Kritik aus den eigenen Reihen und aus der Union geerntet. "Nach dem Regierungswechsel hat Grün-Rot zu Recht und zügig die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft", sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, der "Welt". "Bei einer schwierigen Haushaltslage
Die Bundesregierung schließt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) keineswegs aus, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und Telefonkontakte von Deutschen verfolgen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD im Bundestag hervor, die der Zeitung vorliegt. Darin teilt die Regierung mit, "dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungswei
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung, die Ausbaupläne für die teure Offshore-Windkraft zu reduzieren. "Der Bund muss seine Pläne anpassen", sagte Lemke im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Bei den bisherigen Planungen für die Windparks auf See sei es Schwarz-Gelb auch darum gegangen, den vom Atomausstieg gebeutelten großen Stromkonzernen ein neues Inve
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat die Einwände der privaten Krankenkassen gegen leichtere Wechselmöglichkeiten der Versicherten zurückgewiesen. "Natürlich ist das machbar und wir wollen das in der nächsten Wahlperiode umsetzen", sagte Singhammer der "Berliner Zeitung". "Wenn die Unternehmen verhindern wollen, dass die Politik über ihre Köpfe entscheidet, sollten sie jetzt so s
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach Einführung einer Autobahngebühr für Ausländer als "bajuwarischen Klamauk" kritisiert. Es sei grotesk, wenn Seehofer eine Forderung erhebe, von der er genau wisse, dass sie europarechtlich gar nicht zulässig sei, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Nach den Grunds&a
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg den Banken jedweden Handel mit Lebensmitteln und Rohstoffen verbieten. Steinbrück sagte bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin, der Abschluss von Rohstoff-Wetten zähle nicht zu den Aufgabe eines Finanzinstituts. Gleiches gelte für den Handel mit sogenannten Kreditausfallversicherungen, der 2008 erheblich zum Ausbruch der Weltfinanzkrise beigetr
Jeder zweite Bundesbürger (53 Prozent) hat keine Ahnung von Finanzthemen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage der Marktforscher Ipsos in zwölf europäischen Ländern für die ING DiBa. Demnach wurde die Hälfte der Deutschen weder in der Schule oder in der Uni noch durch den Beruf über zum Beispiel Geldanlage und Altersvorsorge aufgeklärt oder hat sich das Wissen durch Fachbücher selbst angeeignet. Z
Wegen akuter Personalprobleme versucht die Deutschen Bahn jetzt Engpässe kurzfristig mit ehemaligen Mitarbeitern zu auszugleichen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte ein Bahn-Sprecher: "Als eine der ersten Maßnahmen haben wir ehemalige Mitarbeiter gefragt, ob sie Interesse hätten, wieder als Fahrdienstleiter für uns zu arbeiten. Vereinzelt ist es uns gelungen, Ex-Mitarbeiter zurückzugewinnen." Für das Stellwerk Mainz jedoch hätten di
