Die SPD will mit einen Sechs-Punkte-Aktionsplan die deutsche Wirtschaft gegen Wirtschaftsspionage schützen. Dies geht aus dem Papier "Schutz für den Hochtechnologie-Standort Deutschland" des SPD-Teams um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hervor, das der "Welt" exklusiv vorliegt. "Deutschland befindet sich im Fadenkreuz internationaler Spionage", heißt es in dem Papier. "Für die deutsche Wirtschaft bedeutet diese Entwicklung eine massive
In den Streit um die Einführung einer Pkw-Maut mischt sich nun auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ein. "Die Maut wird kommen", sagte Stoiber der "Welt". Damit stellte sich der CSU-Ehrenvorsitzende auch hinter CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte angekündigt, er werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin
Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat sich über den Umgang der Europäischen Union mit seinem Land beklagt. Im Interview der "Welt" sagte Hadas-Handelsman: "Irgendetwas passiert in Europa. Israel wird zunehmend delegitimiert. Warum? Ich weiß es nicht." Israel werde weiterhin dämonisiert, delegitimiert, boykottiert, "ja mehr noch als zuvor", so der Botschafter. Scharfe Kritik übte Hadas-Handelsman an der von
Angesichts deutlich gestiegener Lebensmittelpreise verlangt der Sozialverband VdK Extrazulagen für Hartz-IV-Empfänger. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Verbandschefin Ulrike Mascher: "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern mit Grundsicherung ist es mittlerweile unmöglich, aus dem aktuellen Regelsatz noch Geld für größere Anschaffungen zurückzulegen. Für Anschaffungen wie Hausgeräte oder Schuhe für
Der Präsident des Gesamtverbandes der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall), Rainer Dulger, kritisiert das Wahlprogramm der Grünen scharf. "Das Programm der Grünen hat mit dem echten Leben wenig zu tun. Die Grünen betreiben doch in Wahrheit eine Deindustrialisierung der Republik, das ist ein grün gefärbter Morgenthau-Plan", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe). Im Grünen-Program
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Ausgang der Präsidentenwahl in Mali begrüßt. "Ich bin sehr froh, dass die zwei Wahlgänge fair, frei und friedlich verlaufen sind", sagte Niebel der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Zwar habe es bei der Abstimmung einige ärgerliche Unregelmäßigkeiten gegeben. Doch diese hätten das Wahlergebnis nicht verfälscht. Der designierte malische Präsidenten Ibrahim Boubaca
Trotz der Debatte über Fachkräftemangel arbeiten Frauen zunehmend in Teilzeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion die Linke hervor, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Seit 2002 ist die Zahl der Frauen mit einer Teilzeit-Stelle um mehr als zwei Millionen gestiegen. Bei den Vollzeit-Stellen war der Zuwachs mit 0,3 Millionen deutlich geringer. Deshalb erhöhte sich die Teilzeit-Quote unter Arbeitnehmerinnen von 40 Prozent auf
Bundeskanzlerin Merkel hat die Bahn kritisiert. Im Fall des jüngsten Personalmangels habe es wenig Sinn, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, sagte Merkel auf einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und "Phoenix" in Berlin. Stattdessen müsse nun für genügend ausgebildetes Personal gesorgt werden. Die ganze Angelegenheit sei ein "sehr ernstes Problem". Bei Krankheitsfällen und Urlaub von Bahnmitarbeitern dürften nicht jedes Mal T
Der Tod des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Lothar Bisky, hat für parteiübergreifende Anteilnahme gesorgt. "Die Partei `Die Linke` verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber", so die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der Verlust "unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky" werde mit "großer Bestürzung und tiefer Trauer" aufgenommen. Die Grünen-Vor
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine Parallele zwischen der Situation vor der Finanzkrise und der heutigen Konzentration von digitaler Macht in den Händen weniger Konzerne gezogen. Die Debatte um staatlichen Missbrauch von Daten durch Geheimdienste sei nicht von der Debatte um das unbeschränkte Treiben privater Datenkonzerne zu trennen. Wie in d
