Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden. "Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man kann ja ein Gesetz nicht im Koalitionsvertrag vo
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen. "Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten durch solche Äußerungen bekommt für ihre Mitgliederabstimmung. Das ist einfach unklug", sagte Geißler der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Außerdem sei es objektiv auch nich
In die Führungsriege der künftigen europäischen Bankenaufsicht soll ein deutscher Vertreter einziehen: Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, beansprucht die Bundesregierung einen der vier Generaldirektoren-Posten in der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ziel ist es, einen dieser Schlüsselpositionen mit einem deutschen Vertreter zu besetzen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der Großen Koalition. "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer", sagte Gysi im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Großkonzerne und Unternehmerlobby hätten "dieser Koal
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim", sagte Degenhart "Handelsblatt-Online". Der Staatsrechtler begr&u
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht", sagte Schmidt der "Welt". Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: der unvermindert wirkenden kalten Progr
Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für Auszubildende, Praktikanten und junge Erwachsene gelten. Das forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer im Gespräch mit der "Welt". "Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt – Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose – werden mit dem Mindestlohn Beschäftigungshürden aufgebaut", sagte Schweitzer. Gerade in Ostdeutschland bestehe
Mehr Wettbewerb bringt den Breitbandausbau voran. Das geht nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) aus Bad Honnef bei Bonn hervor. Die Experten haben verschiedene Szenarien für den Breitbandausbau durchgespielt. Im günstigen Fall werden bis zum Jahr 2018 etwa 11,2 Millionen Haushalte zusätzlich an die Hochgeschwindigkeitsnetze angeschlossen, und
Angesichts der im Koalitionsvertrag geplanten Mehrausgaben hält der linke SPD-Flügel Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, appellierte in der "Welt" an CDU und CSU, sich zu bewegen: "Die Union muss sich fragen, wie sie ohne Steuererhöhungen auskommen will. Die Koalition wird in finanzielle Grenzsituationen kommen." Rossmann bezeichnete die "selbstauferlegte Schranke" als einen "
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit Kursgewinnenbeendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 9.351,13 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,66 Prozent im Vergleich zu Dienstag. Zwischenzeitlich markierte der Index auf einem neuen Allzeithoch von 9.363,48 Punkten. Am oberen Ende der Kursliste fanden sich unter anderem die Anteilsscheine der Deutschen Post, Heidelbergcement und Thyssenkrupp. Am unteren Ende der Liste sta
