Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" lediglich über eine Miniversion der NSA-Software XKeyscore. Sie werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer verwendet, der nicht einmal an das Internet angeschlossen ist. Das Modul bietet nach Darstellung des Blattes nur einen Bruchteil der Einsatzmöglichkeiten, die der US-Geheimdienst NSA bei XKeyscore hat. Wie die "Welt" unter Berufun
Zahlreiche Spielzeugbeigaben in Kindermagazinen enthalten angeblich Schadstoffe in bedenklicher Konzentration. In einer Einhorn-Figur, das einem Kindermagazin beilag, wurde ein 87-fach über dem geltenden EU-Grenzwert liegender Anteil des Weichmachers DEHL entdeckt. Das geht aus Laboruntersuchungen hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte und der Berliner Zeitung vorliegen. Gegen den Verlag wurde am Donnerstag seitens der Verbraucherschutzpolitikerinnen B&a
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat in der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) umfassende Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal geübt. Mit Blick auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erklärte er: "Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig. Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100
Unternehmen stoßen im internationalen Handel auf immer mehr Hindernisse. Zu diesem Schluss kommen die Außenhandelsexperten der 80 Industrie- und Handelskammern. "Die Liste an Handelshemmnissen für unseren Außenhandel wird länger und länger", sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). "Allein der deutsche Export könnte bei We
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Anleihe-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht stoppen kann. "Die EZB kann nicht von einem nationalen Gericht zu einem Tun oder Unterlassen verurteilt werden", sagte Papier in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das Gericht könnte zwar theoretisch entscheiden, "dass diese Maßnahmen
An der Frankfurter Aktienbörse ist der DAX am Donnerstag mit deutlichen Zugewinnen aus dem Handel gegangen. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der DAX mit 8.410,73 Punkten berechnet, ein Plus von 1,63 Prozent. An die Spitze setzten sich die oft gemiedenen Papiere der Commerzbank, gefolgt von Infineon und Volkswagen. Und selbst Aktien von K+S waren wieder im grünen Bereich, nachdem es zuletzt drastische Kursverluste gegeben hatte. Zu den wenigen Verlierern gehörten Pap
Der Vize-Parteichef der Linkspartei, Axel Troost, hat die offene Sympathiebekundung des linken SPD-Flügels für eine Koalition mit seiner Partei auf Bundesebene begrüßt. "Wenn es eine Mehrheit diesseits der Union gibt, dann wird es Gespräche über Rot-Rot-Grün geben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden ernsthaft verhandeln", sagte Troost "Handelsblatt-Online". "Mindestlohn, Mindestrente, höhere Reichensteuern, Entlastun
Der Rektor der Ruhr-Universität Bochum warnt vor einer politischen Instrumentalisierung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der Biologe Elmar Weiler sagte der "Welt" zur Prüfung der Vorwürfe: "Wir werden alles Mögliche tun um klarzumachen, dass allein wissenschaftliche Kriterien eine Rolle spielen." Nach Ansicht des Rektors verstoßen Plagiate eindeutig gegen die Kriterien für wissenschaftliches Arbeiten. &qu
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen. "Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen", sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Das teilte die Zentralbank nach einer Sitzung des EZB-Rats am Donnerstag mit. Die EZB hatte den Leitzins im Mai auf das Rekordtief gesenkt. Der Leitzins legt fest, zu welchen Zinsen sich Geschäftsbanken bei einer Zentral- oder Notenbank gegen Verpfändung notenbankfähiger Sicherheiten oder unter Eingehung eines Wertpapierpensionsgeschäftes Zentralbankgeld beschaffen
