Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Die Zeit der privaten Datenautobahnen muss enden. Wenn die Telekommunikationsnetze in öffentliches oder gemeinwirtschaftliches Eigentum kommen, kann man sehr viel wirksamer den Schutz vor amerikanischen Spionageangriffen organisieren." Zudem drängte Riexinger auf die Einrichtung einer Wahrh
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 1249,5 Stellen im Referentenbereich und höher geschaffen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor, die der "Welt" vorliegt. Dabei handelt es sich um Bruttozahlen. Im Bundeskanzleramt waren es in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 48 neue Planstellen der Besoldungsstufe A13 und höher. Auffällig hoch lagen die Steigerungen im Entwicklungshilfeministerium
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Plagiats-Diskussion um seine Doktorarbeit Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion erhalten. "40 Jahre nach Veröffentlichung der Dissertation und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die öffentliche Behauptung von Plagiatsvorwürfen gegenüber Bundestagspräsident Lammert ein ziemlich durchsichtiges Manöver", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post"
Top-Ökonomen halten einen deutlichen Schuldenerlass für das krisengeplante Griechenland für unumgänglich. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird unausweichlich sein, die Frage ist wann und wie er gestaltet werden kann", sagte Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Tageszeitung "Die Welt". "Eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit wird wahrscheinlich einen Erlass von rund der Hälfte d
Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), Niedersachsen schließe sich damit entsprechenden Initiativen aus Bremen und Nordrhein-Westfalen an. Als drittes Land wolle man anerkannten Verbänden die Möglichkeit einräumen, vermeintliche Verstöße gegen den Tierschutz gerichtlich klären zu lassen. Der Minister b
Die Kommunen in Deutschland betreiben nach einer aktuellen Studie des Steuerzahlerbundes immer mehr eigene Unternehmen. Die Zahl der Betriebe in kommunaler Hand habe sich zwischen 2000 und 2010 um 22 Prozent auf 13 357 erhöht, heißt es in der Studie des Forschungsinstituts des Bundes der Steuerzahler, die der "Rheinischen Post" vorliegt. "Auf kommunaler Ebene zeichnet sich ein verstärkter Trend zur wirtschaftlichen Betätigung bzw. zur Rekommunalisierung ab&quo
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich gegen einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Affäre ausgesprochen. "Ich bin gegen einen Rücktritt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben noch zwei Monate bis zur Wahl. Und es gibt noch viele Probleme. Diese Probleme müssen jene Leute lösen, die Verantwortung tragen." Ohnehin sei de Maizière der
Dem Düngemittelhersteller K+S droht nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" der Abstieg aus dem Deutschen Aktienindex. "Wenn sich der K+S-Kurs bis Ende August nicht erholt, läuft das Unternehmen nach heutigem Stand Gefahr, den Dax im September verlassen zu müssen", sagte Indexspezialistin Silke Schlünsen von der Frankfurter Close Brothers Seydler Bank dem Blatt. Hoffnung auf eine Rückkehr in das Börsenoberhaus dürfe sich Metro machen.
Die CSU will im Falle eines Wahlsieges einen Koalitionsvertrag ohne Maut-Klausel nicht unterschreiben. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der "Bild-Zeitung": "Die CSU unterschreibt keinen Koalitionsvertrag, der die strukturelle Unterfinanzierung der Infrastruktur ignoriert. Wir brauchen dauerhaft mehr Geld, um Straßen, Schienen und Wasserwege in Schuss zu halten." Ziel der CSU sei es, dieses Problem mit einer Maut zu lösen, gleichzeitig aber die deutschen
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nicht Aufsichtsratsvorsitzender des Berliner Flughafens BER werden. Der "Bild-Zeitung" sagte er: "Die Nachfolge von Matthias Platzeck sollte das Land Brandenburg klären." Einen Aufsichtsratsvorsitzenden auch außerhalb der Eigentümergemeinschaft von Brandenburg, Berlin und Bund zu finden, schließt der Minister nicht aus. Es gebe aber noch keine Entscheidung, wer es macht, sagte Ramsauer. "Die Eigentümer
