Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss einen Missbilligungsantrag gegen den Minister im Bundestag ins Gespräch gebracht und den Rücktritt de Maizières gefordert. "Wir erwägen ernsthaft einen neuen Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag. Er ist nach diesem Auftritt nicht mehr zu halten", sagte Riexinger der &
Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen die Plakate nicht wetterfest sein und müssen deshalb ausgetauscht werden. Demnach gebe es Beschwerden aus den Wahlkreisen, wonach die Plakate Wasser saugen und Regenschauern nicht standhalten würden. Eine SPD-Sprecherin sagte der Zeitung: "Ein Teil der bisher an die Wahlkreise ausgelieferten DIN-A-0- und DIN-A-1-Wahlka
Mit Blick auf das "Euro Hawk"-Debakel hat der Bund der Steuerzahler mehr Macht für den Haushaltsausschuss des Bundestags gefordert. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Reiner Holznagel: "Der Haushaltsausschuss darf nicht mehr nur den Kostenexplosionen bei der Rüstungsbeschaffung hinterherlaufen, sondern sollte diese Projekte früher und häufiger durch sein Veto stoppen." Holznagel kritisierte, dass im Verteidigungsausschus
Der Gründer der Internetplattform Vroniplag Wiki, Martin Heidingsfelder, sieht "einige Belege" für ein Plagiat von Bundestagspräsident Norbert Lammert bei dessen Doktorarbeit. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Herr Lammert hatte in einigen Fällen nicht wie angegeben die Primärquellen selbst in der Hand, sondern hat die Fehler der Sekundärquellen übernommen. Das ist im Internet gut dokumentiert." Heidingsfelder kand
Zum Start des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz fehlen die meisten Plätze in Stuttgart. Nach einer Umfrage der "Bild-Zeitung" (Donnerstag) können in der baden-württembergischen Landeshauptstadt 4.500 Kinder nicht untergebracht werden, auf Platz zwei ist Düsseldorf mit 2.000 fehlenden Plätzen. In Berlin, Hamburg und München können hingegen laut des Zeitungsberichtes angeblich alle Kinder betreut werden. In vielen Städten wie Köln oder Leip
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat das Vorgehen der Bundesregierung beim Krippenausbau kritisiert: "Die Bilanz ist schöngerechnet. Und dass die Zahl statistisch am Ende gerade so reicht, ist sicher nicht das Verdienst von Frau Schröder", sagte Künast der "Frankfurter Rundschau". "In vielen Regionen gibt es außerdem noch erhebliche Lücken. In Bayern zu Beispiel. Dort liegt die Quote in Wahrheit unter 30
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat einen besseren rechtlichen Schutz für Whistleblower gefordert. Das Verfahren gegen Bradley Manning habe sie erschreckt, sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag-Ausgabe). "Ein junger Soldat, der zu Beginn unter inakzeptablen Bedingungen inhaftiert und von jedem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten war, wird behandelt wie der schlimmste Staatsfeind – das macht mich fassungslos." M
Im Streit um eine mögliche Abschaffung von Schul-Hausaufgaben gerät die Berliner Soziologin Jutta Allmendinger nun auch aus dem eigenen Kuratorium des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) unter Druck. WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger hatte die Abschaffung von Hausaufgaben gefordert, weil sozial schwache und bildungsferne Eltern ihren Kindern kaum helfen könnten und deshalb die soziale Spaltung zementiert werde. Das WZB-Kuratoriumsmitglied, der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-
Die Länderfinanzminister Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens attackieren Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Der Freistaat erhalte insgesamt pro Einwohner höhere Zahlungen vom Bund als der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Welt" "Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, der
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich für mehr Transparenz der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn wir zeitnah nach den geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats Protokolle veröffentlichen würden, aus denen die wesentlichen Argumentationsstränge unserer Diskussion und die Beweggründe unserer Entscheidungen hervorgehen", sagte der oberste deutsche Währungshüter dem "Handelsblatt&q
