Überlegungen führender Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) zu mehr Transparenz bei EZB-Ratsentscheidungen gehen namhaften eurokritischen Bundestagsabgeordneten nicht weit genug. Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von einem "Nebenkriegsschauplatz", der vom eigentlichen Thema ablenke. "Wenn man die EZB verbessern will, muss man nicht das Abstimmungsverfahren öffentlich machen, sondern die Verfahrensregeln ändern. Ich fordere ein Vetorecht
Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung". Im Zusammenhang mit der NSA-Schnüffelaffäre sagte Joost der "Neuen Westfälischen": "Ganz schlimm finde ich das tiefe technische Unwissen in dieser Regierung." Die paare sich mit Untätigkeit, rügt Joost. "Verfassungsschutzpräsident Maaßen erklär
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte. Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Straftaten dem NSU-Trio zuzuordnen, heißt es in der Antwort Galls auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Aller
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen, damit ab 1. August der Kita-Rechtsanspruch ein Erfolg wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel, gerade in den Großstädten müssten weitere Kita-Plätze geschaffen werden. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Es bleibt noch viel zu tun", sagte er. Als Vater einer kleinen Tochter wisse er das aus eigener Erfahrung. Schon durch die Abschaffung des von der Union gewollten
Trotz der wieder anziehenden Konjunktur dürfte der Arbeitsmarkt in den kommenden drei Monaten nur stagnieren. Das signalisiert das Ifo-Beschäftigungsklima, wie das "Handelsblatt" berichtet. Der Index konnte sich im Juli zwar von seinem Einbruch im Vormonat erholen. Doch "von einer größeren Beschäftigungsdynamik kann im Moment weiterhin nicht ausgegangen werden", sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe, der die monatliche Umfrage unter 9.500 Firmen im Verarb
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rät angesichts der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Zurückhaltung. "Herr Lammert macht genau das Richtige: Er lässt die Vorwürfe durch die Universität Bochum prüfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Bis das Ergebnis vorliegt, sollten sich alle Beteiligten mit Kommentaren zurückhalten."
Israels Finanzminister Yair Lapid hat in seinem ersten Interview für eine europäische Zeitung die starke Verbundenheit zwischen Israel und Deutschland betont. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte er: "Ich bin der Meinung, Deutschland hat Großes geleistet, was das Bewusstsein anbelangt. Jeder junge Deutsche weiß, was damals passierte und weiß um die moralischen Konsequenzen." Es seien gewaltige moralische Fragen, mit denen die deutsche Gesells
Um den Bundestagswahlkampf anzuheizen, setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) jetzt auf ein Bühnenprogramm im Stil der irischen Rock-Band U2. Auf einer 360-Grad-Rundbühne, umgeben nur vom Publikum, wird sich Steinbrück im Kampf ums Kanzleramt bundesweit in 20 Städten präsentieren, mit Bürgern sprechen. Das 360-Grad-Rundbühneprinzip war von der Rock-Band U2 während ihrer letzten Welt-Tournee eingesetzt worden. Die Partei wolle mit dem neuen Wah
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird sich aller Voraussicht nach um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2014 bewerben, sollte die SPD die Bundestagswahl verlieren und Machnig nicht ins Bundeskabinett einziehen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Thüringer SPD-Kreise. "Wenn Machnig Minister wird, dann wird er Minister", heißt es in den Kreisen. "Wenn er es nicht wird, kö
Die Bundesregierung tritt bei Visa-Erleichterungen für russische Beamte auf die Bremse. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Ressorts und das Kanzleramt auf eine neue Position verständigt, die gegenüber der EU-Kommission vertreten wird. Demnach sei es derzeit nicht die richtige Zeit, um gerade Inhaber russischer Dienstpässe von der Visumspflicht zu befreien. In einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vom Februar hatten
