Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturper
Das Interesse der Deutschen an der Einsicht in die Stasi-Akten geht stark zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" aus den neuesten Zahlen der Stasi-Unterlagen-Behörde, die dem Blatt vorliegen. Bis zum 30. Juni gingen nach Auskunft der Behörde knapp 34.762 Anträge auf persönliche Akteneinsicht ein. Im Rekordjahr 2012 waren es insgesamt 88.231 Anträge. Rechnet man die Zahlen aus dem ersten Halbjahr auf das Gesamtjahr hoch, betrü
Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Späh-Affäre am Donnerstag erhöht die SPD den Druck auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Minister habe bislang nur "lächerliche Auskünfte" gegeben und Urlaub gemacht, monierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Frankfurter Rundschau": "Wir haben akuten Klärungsbedarf". Vor allem zwei Fragen
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht sich für eine schnelle Neuordnung des Solidarpaktes aus und will finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. "Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden, denn seine Begründung – die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit – kann nicht mehr über 2019 hinaus aufrecht erhalten werden", sagte Schmid der "Welt".
Deutsche Firmen lassen sich von den schlechten Konjunkturnachrichten aus China nicht verunsichern. Das ergab eine Kurzumfrage der Tageszeitung "Die Welt". "Wir stellen im Tagesgeschäft keine Veränderung fest", heißt es zum Beispiel bei ebm-Papst, dem Weltmarktführer für Ventilatoren. Um acht Prozent wollen die Schwaben 2013 in China wachsen. Und auch für die kommenden Jahre sind Steigerungen eingeplant. Ebm-papst hat gerade erst rund fünf M
Die SPD plant eine massive Aufholjagd in den letzten drei Wochen vor der Bundestagswahl. "Wir haben eine Riesenchance. Nach dem Ende der nordrhein-westfälischen Sommerferien geht es richtig los", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau". Derzeit befänden sich noch viele Wähler im Urlaub und interessierten sich wenig für Wahlkampf: "Insofern erwarte ich auch nicht, dass die Umfragewerte kurzfristig massiv ansteigen.&qu
Erstmals bekommen die Chefs der Deutschen Bank intern Gegenwind bei der Umsetzung des Kulturwandels. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Arbeitnehmerkreisen erfuhr, stellen sich die Belegschaftsvertreter bei einer Maßnahme quer: Sie haben Bedenken dagegen, dass Verstöße der Mitarbeiter gegen die neuen Verhaltensregeln mit einem System "roter Karten" geahndet werden. Noch ist die sogenannte "red flag policy", wie sie in der Bank genannt wird, nich
Die Künstlersozialabgabe wird kräftig steigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird die Abgabe von 2014 an auf 5,2 Prozent klettern. Sie erhöht sich damit innerhalb von gut einem Jahr um mehr als 30 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die Künstlersozialkasse (KSK), über die 177.000 Selbständige kranken- und rentenversichert sind, zunehmend in eine finanzielle Schieflage gerät. Die KSK ist für viele Freiberufler mit künst
Die SPD plant nach eigenen Angaben eine massive Aufholjagd in den letzten drei Wochen vor der Bundestagswahl. "Wir haben eine Riesenchance. Nach dem Ende der nordrhein-westfälischen Sommerferien geht es richtig los", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Derzeit befänden sich noch viele Wähler im Urlaub und interessierten sich wenig für Wahlkampf: "Insofern erwarte ich auch nicht, dass die Umfr
Die von Edward Snowden veröffentlichten und in Deutschland erstmals im "Spiegel" publizierten NSA-Geheimdokumente legen laut eines Zeitungsberichtes der "Bild-Zeitung" (Donnerstag) den Schluss nahe, dass die Bundesregierung von der NSA abgehört wurde. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf "mehrere US-Quellen". Es gebe ein entsprechendes streng geheimes NSA-Dokument, welches die Geheimhaltungsstufe "SI" trage. Dieses Kürzel stehe bei d
