Der NSA-Abhörskandal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung der Meinungsforscherin Renate Köcher im Wahlkampf nicht schwächen. "Das ist ein Thema, das an der großen Mehrheit der Bevölkerung ziemlich vorbeigeht", sagte die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach dem Magazin "Cicero". Die meisten Leute sähen die Überwachungsmaßnahmen zwar sehr kritisch, erläuterte Köcher. Die Bürger seien ab
In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegen Forderungen der FDP gewandt, den "Soli" 2019 ersatzlos auslaufen zu lassen. "Für die nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte brauchen wir klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse. Wir müssen uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen, anstatt auf billige Polemik und kurzfristigen W&au
In Deutschland werden immer weniger gedruckte Tageszeitungen gelesen. Wie die Arbeitsgemeinschaft Medien-Analyse (Agma) am Mittwoch mitteilte, werden in Deutschland gedruckte Tageszeitungen von 45,5 Millionen Menschen gelesen. Dies entspricht 64,7 Prozent der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr waren es noch 66,6 Prozent der Bevölkerung. Ursache für diesen Rückgang sei auch der Wechsel der Leser zu E-Papern. Zudem seien die Online-Auftritte gedruckter Tageszeitungen erfolgreiche
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen. "Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das anlasslose Abhören von Millionen Europäern kein
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln, um für den Whistleblower Edward Snowden gute Anwälte in den Vereinigten Staaten zu finanzieren. In einem Streitgespräch mit dem Schriftsteller Ingo Schulze in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Kubicki: "Es gehört sicher viel Mut dazu, das zu tun, was er getan hat, deshalb sage ich: Lasst uns sammeln, von mir aus auch staatlicherseits, damit er die besten Anwälte b
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen. "Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten", sagte er im Deutschlandfunk. Die etwa 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag könnten nun für die Infrastruktur und den
Die Kostenplanung, auf deren Basis der Bahn-Aufsichtsrat Anfang März für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 stimmte, ist einem Medienbericht zufolge wenig belastbar. Das soll ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag des Aufsichtsrats zeigen, das der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt. Der Bericht der Prüfer, der laut Bahn ein "unabhängiges Testat" sein soll, stütze sich lediglich &qu
Bei der Überwindung der Eurokrise hat Europa nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wichtiges geschafft. "Die Welt hat gemerkt, wie sehr wir Europäer uns zum Euro als unserer Währung bekennen und dass wir gemeinsam alles Nötige tun, um ihn zu stärken", sagte Merkel in einem Interview der Illustrierten "Bunte". In Europa werde stärker als je zuvor auf solide Haushalte hingearbeitet und die Krisen-Staaten "nehmen dafür ha
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.326,02 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Lufthansa, von Infineon und Daimler. Die Aktien von HeidelbergCement, der Deutschen Börse und Adidas bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Piratenpartei profitiert anscheinend von der anhaltenden Debatte über Datenschutz in Deutschland. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verdoppelte die Partei ihren Stimmanteil auf 4 Prozent und liegt damit nur noch knapp unterhalb der Fünfprozent-Hürde, die den Einzug in den Deutschen Bundestag bedeutet. Die Union kam in derselben Umfrage unverändert auf 41 Prozent, während die SPD auf 22 Prozent fällt Die FDP r
