Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird erneut ein Fall für die Richter. Das Finanzgericht Niedersachsen wird in den kommenden Monaten über die Klage eines Angestellten gegen den Soli urteilen, wie ein Gerichtssprecher der Tageszeitung "Die Welt" sagte. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass der einst für den Aufbau Ost eingeführte Zuschlag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müsste sich danach das Bundesverfassungsgericht mit dem Soli besch
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert. "Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen. Zum Beispiel durch solche aktive Impfangebote wie das Impfmobil", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Die nordrhein-westfälische Landesregierung forderte der Bundesminister auf, die Kürzungen in dem Bereich zurückzunehmen. "Es ist falsch, dass das Land
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt sich gegen die Pläne des Koalitionspartners, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. "Wer den Soli verlängert, erhöht in Wahrheit die Einkommensteuer auf Dauer. Das will ich nicht", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen bei den Bundestagswahlen dem "Handelsblatt". Kanzlerin Angela Merkel dagegen hatte vorgeschlagen, den Soli über das Jahr 2019 hinaus zu erheben und die Mittel deutschla
Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Initiative ins Leben gerufen, um den Datenschutz auf Ebene der Vereinten Nationen zu stärken. In einem der "Welt" vorliegenden Brief an ihre Amtskollegen in der Europäischen Union werben die FDP-Minister dafür, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte "um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Priva
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Offensive gefordert, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen. "Wir brauchen dringend eine bundesweite Ausbildungskampagne für den Erzieherberuf", sagte die Politikerin, die auch Sozial-Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, der "Saarbrücker Zeitung". Zusätzlich schlug Schwesig vor, dass die Bundesagentur für Arbeit ein "Rückholprogramm" für Männer und
Trotz des deutschen Wirtschaftsbooms kommen zwei Millionen Bürger nicht aus Hartz IV heraus. "Zwei Millionen Hartz-Empfänger im erwerbsfähigen Alter sind nahezu dauerhaft auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen", schreibt Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in einer Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Insgesamt unterstützte der Staat im vergangenen Jahr 6,
Ein Hochschulabschluss ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit: Zehn Jahre nach ihrem Abschluss liegt die Arbeitslosenquote bei Akademikern bei gerade einmal einem Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des HIS-Instituts für Hochschulforschung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. 41 Prozent der Befragten hatten bereits eine Führungsposition inne. Nur drei Prozent der Absolventen hatten dauerhaft einen Job, der nicht dem Niveau eines akademischen Abschl
In der Prism-Affäre stößt eine für diesen Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf Kritik der Linken. "Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser Sondersitzung nicht", sagte der Vertreter der Linksfraktion in dem Gremium, Steffen Bockhahn, der "Süddeutschen Zeitung". In der Sitzung will Kanzleramtschef und Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla (CDU) die Parlamentarier über seine Erkenntniss
Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wird nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu erheblichen Ausweichreaktionen bei Topverdienern führen. Diese würden bei so einem Vorhaben verstärkt versuchen, ihre Steuerlast zu reduzieren, heißt es in der Untersuchung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Nach den Berechnungen des Berliner Instituts würden die SPD-P
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will die Unternehmen zu mehr Datensicherheit zwingen. "Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln", sagte Gabriel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen. Wir müssen Datensicherheit zum deu
