Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die anstehende Bundestagswahl als "Weichenstellung für unser Land für die nächsten vier Jahre" bezeichnet. Vor Beginn ihres Sommerurlaubs machte sie im Interview mit CDU.TV deutlich, dass es am 22. September um die "Zukunft jedes einzelnen Bürgers gehe". Merkel betonte zudem, dass sie sich auf die vielen Begegnungen mit den Menschen im Wahlkampf freue und diese sehr direkt und möglichst persönlich ansprechen woll
Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Festhaltens am Solidaritätszuschlag scharf kritisiert. "Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Dabei ist es an der Zeit, überholte Steuern zu überdenken. Dazu gehört eindeutig der Solidaritätszuschlag", sagte Verbandspräsident
Telekommunikations-Experte Torsten Gerpott, Professor an der Universität Duisburg-Essen, bezweifelt, dass die angestrebte Fusion der Mobilfunkanbieter O2 und E-Plus den Kunden nutzt. "Es ist unsicher, dass die Kunden von der Fusion von O2 und E-Plus profitieren werden", sagte er der Online-Ausgabe vom "Handelsblatt". Das Telefonieren könnte nach dem Zusammenschluss "nicht mehr so schnell billiger werden wie in den vergangenen Jahren." Die Erfahrung zeige,
Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Laut einer Infratest-Umfrage für den Krankenversicherer Continentale hielten im Juni noch 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler die SPD für die kompetenteste Partei auf diesem Gebiet, im Juli sind es nur noch 25 Prozent – ein deutlicher Einbruch innerhalb nur eines Monats. Die CDU/CSU konnte ihren Vormonatswert von 37 Prozent mit 36 Prozent im Juli ungefähr bestätigen. Acht Prozent vertrauen in
Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele hat das Verhalten des Bundeskanzleramtes in der NSA-Affäre kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, es sei unverständlich, warum Informationen vor dem Kontrollausschuss zurückgehalten würden. "Ich will erstens wissen, ob das stimmt, was der `Spiegel` jetzt schreibt, dass der BND und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens Teile dieses Prism-Systems nic
Im deutschen Mobilfunkmarkt kommt es zu einer milliardenschweren Fusion: Die beiden Anbieter E-Plus und O2 wollen sich zusammenschließen. Das teilte der O2-Mutterkonzern Telefónica am Dienstag mit. Der niederländische Konzern KPN verkauft seine Tochter E-Plus für fünf Milliarden Euro in bar an Telefónica Deutschland. Mit insgesamt 43 Millionen Kunden wäre das neue Telekommunikationsunternehmen einer der führenden Anbieter in Deutschland. Der Fusion m&
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus beibehalten, heftig kritisiert. "Dieser Vorstoß führt zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Bürger haben fest damit gerechnet, dass der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt", sagte Solms dem "Handelsblatt". Das wäre jetzt in weite Zukunft ger&uu
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Softwaretests des NSA-Spähprogramms XKeyscore verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Uhl, ein Test sei noch kein Einsatz. "Wir arbeiten damit nicht, sondern wir testen sie, ob sie überhaupt eingesetzt werden kann. Das ist der Unterschied zu der Behauptung der Medien." Das Programm sei deutschen Varianten weit überlegen. Der Innenexperte kritisierte die oberflächliche Recherche der Medien in der Causa NSA, Erläuterungen
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.357,34 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,32 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Telekom, von Infineon und Lanxess. Die Aktien von SAP, der Lufthansa und der Deutschen Post bilden die Schlusslichter der Liste.
Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert, dass Bauern ganze Landstriche mit Solarmodulen verbauen. Der "Bild-Zeitung" sagte er: "Das lehnen wir ab, der Solar-Irrsinn in der Fläche muss aufhören. Unsere Forderungen dazu liegen Umweltminister Altmaier und Agrarministerin Aigner längst vor. Solar gehört auf die Dächer." Den Vorwurf, dass Landwirte sich gegen Flutschutz-Maßnahmen ebenso wie gegen neue Stromtrassen und Bauvorhaben wehren w&uum
