Im Streit um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 hat der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Brüderle sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), der Soli müsse spätestens bis 2019 enden. Der Soli sei ein "Fremdkörper im deutschen Steuersystem". Er sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. "Wer andere
Die FDP wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Koalitionspartner CSU einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vor. Friedrich hatte in der vergangenen Woche von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" gesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) schrieb der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann: "So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substan
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist eigenen Worten zufolge während seiner gesamten Amtszeit als Verteidigungsminister nicht über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" informiert worden. Das sagte Jung am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Demnach habe ihn der damalige Staatssekretär Peter Eickenboom lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich der für ein Zulassungsverfahren benötigte Inform
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) an. "Wir planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 830 Millionen in die Brückensanierung, 2014 sogar rund 950 und 2015 rund 980 Millionen Euro", sagte er. "Zum Vergleich: Bis ins Jahr 2009 wurden im Schnitt nur rund 330 Millionen Euro pro Jahr
Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) rückt nun Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in das Zentrum der Kritik. "Wo ist eigentlich Herr Pofalla…", fragte zunächst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer am Montagmorgen verbreiteten Pressemitteilung. Es stelle sich die Frage, wie dieser als zuständiger Minister seiner Aufgabe, die deutschen Geheimdi
Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.331,06 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von RWE, Deutscher Telekom und Deutscher Bank zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von K+S, Volkswagen und Beiersdorf.
Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Bestellung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" als militärisch notwendig bezeichnet. Wie Scharping am Montagnachmittag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre sagte, sei die Bundeswehr um die Jahrtausendwende auf die sich abzeichnenden neuen Herausforderungen nicht vorbereitet gewesen. Ein Ziel sei auch gewesen, den erheblichen technischen Rückstand gegenüber den A
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre der SPD indirekt vorgeworfen, den "millionenfachen Rechtsbruch" in Deutschland mitermöglicht zu haben. Im Moment interessiere ihn daher weniger die Bewertung des Bundespräsidenten zur Abhöraffäre, als vielmehr die Rolle früherer Innen- und Kanzleramtsminister. "Was haben Otto Schilly und Frank-Walter Steinmeier den Amerikanern in Umsetzung der "un
Politiker von SPD, Grünen und Linken haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Bundesregierung in der Affäre um die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste zur strikten Einhaltung der Bürgerrechte zu ermahnen. "Ich würde mir wünschen, wenn Bundespräsident Gauck die Bundesregierung an ihre Verantwortung zum Grundrechtsschutz mahnend erinnern würde", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz "Handelsbl
