Die RWE-Mitarbeiter müssen sich beim Lohn auf Einbußen einstellen. RWE erwägt unter anderem, in den nächsten Tarifverhandlungen eine Nullrunde durchzusetzen, wie die "Rheinische Post" aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Der jüngste Tarifvertrag sah noch Lohnerhöhungen von bis zu 2,75 Prozent vor, dieser Tarifvertrag läuft Ende 2014 aus. Aber auch die Leitenden Angestellten sollen auf Gehalt verzichten, berichtet die Zeitung. Für sie sei eine Streic
Die CSU lehnt die Forderung der FDP ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich sehe keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren." Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag seien zwar zwei verschiedene Dinge, würden aber als zusammengehörig gesehen, betonte sie. Hasselfeldt erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Solidarpakt bis 2019 lau
Die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hatte, sind in Deutschland eingetroffen und werden von den Bundesländern untergebracht. Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt im August mit Chartermaschinen aus dem Libanon, erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" aus den zuständigen Ministerien der Bundesländer. Demnach sieht der Aufteilungsschlüssel folgendermaßen aus: Nordrhein-Westfalen nimmt mit 1.061 Menschen die me
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten. "Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Ha
Als Reaktion auf die Spähaffäre hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Pflicht für US-Unternehmen wie Facebook und Google ins Spiel gebracht, Server für europäische Nutzerdaten analog zum Vorgehen mit Bankdaten im Swiftskandal in Europa betreiben zu müssen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caspar, dies könne eine mögliche Antwort auf `Prism` sein, um die Daten "einem unmittelbaren Z
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird den Bundestagswahlkampf seiner Partei nach jetzigem Planungen bei sechs Veranstaltungen unterstützen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Schröders Umfeld. Der Altkanzler wolle dabei nicht nur für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werben, sondern auch für von ihm besonders geschätzte Bundestagskandidaten. So wird der Altkanzler unter anderem die SPD-Kandidaten Michelle Müntef
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl Parteichefin Hannelore Kraft erst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte. "Ich bin mit Hannelore Kraft völlig einer Meinung: Keiner von uns will eine große Koalition. Deshalb bleibe ich dabei: Wir schließen sie zwar formal nicht aus, aber es wird sie mit uns nicht
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, kritisiert, dass in den von der Flut betroffenen Gebieten seitens der Bundesregierung zu wenig passiert ist. Der "Bild-Zeitung" sagte er: "Etwa 15.000 Familien sind in Not, haben Häuser und Ställe verloren. Wir rechnen mit einer halben Milliarde Euro Gesamtschaden, brauchen dringend 500 Euro pro Hektar Soforthilfe für den Wiederaufbau. Da muss die Bundesregierung jetzt mit Vollgas ran." Gleichzei
Im laufenden Jahr wird es kein Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern geben, die Konjunktur stagniert. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in seiner aktuellen Prognose, berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ostdeutschland bleibe damit erneut hinter der Entwicklung im Westen zurück. Für Deutschland insgesamt erwarten die Konjunkturexperten des Instituts – trotz der Krise in Europa – immerhin noch ein Wachst
