Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren. "Das ist zwar verständlich, geht aber an der Sache vorbei", sagte Kujat der "Rheinischen Post". Das Kernproblem liege in der Frage, warum es binnen sechs Jahren nicht ge
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er kann keineswegs Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau BND-Präsident war." Unter diesem habe die enge Kooperation mit
Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare Verknüpfung si
Angesichts der neuesten Enthüllungen im US-Spähskandal hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, der Bundeskanzlerin vorgeworfen, den Bundesnachrichtendienst nicht im Griff zu haben. "Es ist grotesk, dass der BND mit der NSA daran arbeitet, die politische Linie der Bundesregierung zu ändern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Tageszeitung "Die Welt". "Der Vorgang offenbar
Bund und Länder haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahr 3,5 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Die Steuerschätzung für das Gesamtjahr basierte auf einem Zuwachs von 2,5 Prozent. Die neuen Daten zeigen, dass nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die gewinnabhängigen Steuern deutlich zulegten. Offenbar schlug die schwache Konjunktur bislang k
Die Deutschen haben kein Verständnis für die Entlastung der energieintensiven Unternehmen von der Ökostrom-Subvention (EEG-Umlage): 78 Prozent sind dagegen, dass energieintensive Unternehmen keinen Preisaufschlag auf ihre Stromrechnung für Solar- und Windenergie zahlen müssen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa unter 1003 Befragten im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Die Befragten fordern, dass energieintensive Unt
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Affäre um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk den Rücktritt nahe gelegt. "Wer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das ist eine ganz normale politische Konsequenz und hat wenig mit Oppositionsgeschrei zu tun." Neueste Dokument
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Baugewerbe, Chemie, Energie), Michael Vassiliadis, geht in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) hart mit der Umsetzung der Energiewende ins Gericht. Vor allem bemängelt er die soziale Unausgewogenheit und die Gefährdung von Arbeitsplätzen. "Breite Bevölkerungsschichten – vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und die sozial Schwächeren – haben
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hat davor gewarnt, Deutschland als Sündenbock in der Euro-Krise zu stigmatisieren. "Das mit Abstand größte Risiko – zumindest politisch – ist der Eindruck, das Regime eines stabilen Euros und einer unabhängigen Notenbank sei eine deutsche Erfindung", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dieser Eindruck und die Einschätzung, dass man unter einem teutonischen Jo
Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) fordern die Grünen Aufklärung durch die Bundesregierung. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alle Fakten auf den Tisch legt, und sich ernsthaft für den Schutz unseres Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der "S&uum
