Thomas Middelhoff, umstrittener Ex-Chef von Bertelsmann und Arcandor, bekommt einen neuen Spitzenjob in der Wirtschaft: Er wird Chef eines internationalen Medienunternehmens. Die Sache sei so gut wie unter Dach und Fach, sagte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich hier noch keine Details nennen kann." Gegen Middelhoff laufen noch Prozesse in Zusammenhang mit der Insolvenz des früheren Karstadt-Konze
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Ausspähen deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA nicht weiter zu verharmlosen. "Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geh
Nach den jüngsten Enthüllungen im US-Spähskandal werfen die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor: "Entweder die Kanzlerin sorgt jetzt endlich für Klarheit oder das Parlament muss das machen", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "Welt". Das Parlamentarische Kontrollgremium könne zum Beispiel einen Ermittlungsbeauftragten e
Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert. "Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht", sagte Reul der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Zwar sei ihm immer wieder signalisiert worden, dass man an Gesprächen interessiert sei, allerdings hätten die
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich bestürzt über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen führenden Grünen-Politiker in den 80er-Jahren gezeigt. "Diese Berichte machen uns sehr betroffen", sagte Özdemir der "Welt". "Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder missbraucht hat, bei den Grünen engagiert war, und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst." Es zeige sich, wie notw
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos. "Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) mit Blick auf die Verkaufsabsichten. "Die Amerikaner selbst haben diesen Typ von Euro Hawk stillgelegt, weil sie den nicht mehr haben wollten. Warum sollten sie i
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die Regierungen der Euro-Zone, die geplante Großinventur der europäischen Banken nicht durchzuführen, wenn die Politiker die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen. "Es ist wichtig zu vermerken, dass die EZB eine solche Übung nicht starten kann, ohne zu wissen, was passiert, wenn Fehlbeträge zu Tage treten", heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht aus der Währungsbehörde. Bevor der Test
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. "Wir brauchen eine Föderalismuskommission III", sagte Kretschmann der "Welt". Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten von Grund auf neu gestaltet werden. Als "interessanten Ansatz" bezeichnete Kretschmann den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknec
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: "Wenn die Linke entschieden hat, was für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern." Er ergänzte, man müsse in
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung geno
