Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht offenbar ein neues Rüstungsdebakel ins Haus: Nach Recherchen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" kämpft das Wehrressort mit massiven Problemen bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M. Grund dafür sind offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde. Damals vereinbarte die Regierung mit dem Hersteller Airb
Die Bundesregierung hat einen afghanischen Informanten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nach Informationen des "Spiegel" nach Deutschland geholt. Der langjährige Zuträger der Bundeswehr in Kunduz galt als akut gefährdet: Der Informant hatte dem MAD seit 2007 immer wieder Hinweise auf geplante Anschläge, Hinterhalte und Sprengfallen der Taliban gegen deutsche Soldaten geliefert. Um den Jahreswechsel flog der Afghane als Informant auf und wurde von den Ta
Der Plan, mittels finanzieller Beteiligung der Bürger an neuen Stromleitungen den schleppenden Netzausbau zu beschleunigen, könnte laut einem "Spiegel"-Bericht zum Flop werden. Kürzlich hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Danach sollten Bürger, die in der Nähe geplanter Höchstspannungsleitungen wohnen, Einlagen kaufen können, die dann mit bis zu fünf
Der Münsteraner Soziologe Andreas Kemper hat Mitgliedern der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. "Die AfD hat starke Wurzeln im nationalliberalen Lager, das elitäre und homophobe Meinungen propagiert. Vertreter dieses Kreises äußern sich regelrecht demokratiefeindlich", sagte Kemper dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es werde oft übersehen, dass die AfD nicht nur von dem Öko
Die FDP will eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kurz vor der Bundestagswahl offiziell ausschließen. Eine entsprechende Festlegung soll der Bundesvorstand auf einem Wahlkonvent am 12. September in Mainz treffen, wie der "Spiegel" berichtet. Dazu werden alle Bundestagskandidaten und die Kreisvorsitzenden der Partei erwartet. FDP-Chef Philipp Rösler will mit dem Beschluss zehn Tage vor der Wahl Unentschlossene mobilisieren, die bislang fürchten, die FDP könnt
Als Konsequenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten", schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Deshalb wollen die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen zu einem Kommunikations- un
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich gegen die Pläne der Union für höhere Mütterrenten: "Die Wahlversprechen der Union zur Mütterrente sind unseriös", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die auch Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund ist, dem "Spiegel". Man könne nicht bessere Rentenleistungen versprechen, wenn man gleichzeitig den Beitragssatz senke und auch keine zusätzlichen Steuerge
Im Bundestag gibt es derzeit wohl keine Mehrheit für einen Ausstieg des Bundes bei der Commerzbank: "Wir sollten unsere Anteile nicht verscherbeln, die Restrukturierung des Instituts braucht Zeit", sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick fordert: "Es muss eine Lösung geben, die dem langfristigen Interesse der Steuerzahler entspricht. Es geht nicht um ein paar Monate mehr oder we
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dabei, den Bürgerkrieg in Syrien moralisch zu gewinnen. "Die Mehrheit der Syrer kann mit dem radikalen Islam nichts anfangen. Sie wollen kein Kalifat, wie es den al-qaida-nahen Dschihadisten vorschwebt", sagte Hanning dem Nachrichtenmagazin "Focus" im Hinblick auf das Erstarken radikaler Kräfte in der syrischen Opposition. "Im M
Die Samwer-Brüder wollen die Größe ihres Internet-Imperiums bis 2015 mehr als verdreifachen. Das sagte der Kopf des Unternehmer-Trios, Oliver Samwer, im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Über ihre Berliner Holding Rocket Internet halten Alexander, Marc und Oliver Samwer aktuell Anteile an 75 Internet-Unternehmen. "In zwei Jahren werden es gut 250 Unternehmen sein", kündigte Oliver Samwer an. Erstmals bezifferte er in "Focus"
