Vor dem Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle an die Regierung in Athen appelliert, ihre Reformversprechen zu halten. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Brüderle: "So wie Europa zu seinen Zusagen steht, wird auch Griechenland wissen, dass es zu seinen Zusagen an die Troika stehen muss." Griechenland habe schon ein gutes Stück seines Reformweges zurückgelegt, "darf aber in sein
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Sie möchte damit der Weigerung der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Kipping spekuliert auf Unterstützer in der SPD, bei den Gr&uum
Der CDU-Politiker Volker Kauder hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert. Siegfried Kauder tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der Bundestagswahl an, nachdem ihn seine Partei dort nicht wieder nominiert hatte. "Er kandidiert gegen einen von der CDU aufgestellten Kandidaten und will gleichzeitig Parteimitglied bleiben. Unabhängig von Familienzugehörigkeiten muss ich klar sagen: Das geht
Die Deutsche Post will mit ihrer Konzerntochter DHL im großen Stil in den Versand von Lebensmitteln einsteigen. "Bis zum Jahr 2015 wollen wir in allen deutschen Ballungsräumen im Online-Lebensmittelhandel aktiv sein", sagte Andrej Busch, der Chef des deutschen Paketgeschäfts von DHL, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Bei einem Pilotprojekt in Köln habe das Unternehmen ein Modell erprobt, das von den Kunden angenommen werde. Die Zustellung der Leben
Der Wirtschaftswissenschaftler und Renten-Experte Bert Rürup hält eine Debatte um ein weiter steigendes Renteneintrittsalter für unausweichlich. "Wir werden im nächsten Jahrzehnt sicher noch einmal über die Altersgrenze reden", sagte Rürup der Tageszeitung "Die Welt". "In einigen Jahren werden die Menschen erkannt haben, dass die Rente mit 67 nicht das Schreckgespenst ist, für das sie viele heute noch halten", betonte Rürup. E
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Gesprächen mit den USA auch das Thema Industriespionage anspricht und auf Antworten dringt", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post". "Wir müssen natürlich wissen, w
Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren. "Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der "Rheinischen Post". Die verschiedenen beteiligten Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam die Erkenntnisse auswerten und Handlungsempfehlungen erarbeiten. I
CDU-Politiker Siegfried Kauder hat keine Angst vor einem Parteiausschlussverfahren. "Das schadet der CDU mehr als mir", sagte der 62-jährige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages der Illustrierten "Bunte". "Die Menschen wollen Politiker, die nicht alles abnicken." Weil der Bruder des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder von seinem Wahlkreis Villingen-Schwenningen nicht mehr für die Bundestagswahl im September nominiert worden war, plant
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat kritisiert, wie mit dem SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, umgegangen werde. Er schätze an Steinbrück "seine persönliche Offenheit und seine Verlässlichkeit", sagte Steinmeier der Zeitschrift "Bunte". "Deshalb finde ich es unangemessen und ungerecht, wie in diesem Wahlkampf mit ihm umgegangen wird." Mit Steinbrück verbinde ihn eine Freundschaft. &q
Die Mietpreise sind in den kreisfreien deutschen Großstädten zwischen 2008 und 2012 um 10,8 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2012 der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will und aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Ursache sei die zunehmende Nachfrage nach Wohnungen in Großstädten. Die demografische Entwicklung zwischen den Großstädten und den kleineren Städten und Kommunen driftet d
