Grünen-Parteichefin Claudia Roth reagiert empört auf den Vorwurf von CDU-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs, die Grünen seien eine "Verbots-Partei". Der "Bild-Zeitung" sagte sie, das genaue Gegenteil sei der Fall: "Wer soll hier Verbotspartei sein? Die Grünen kämpfen gegen schwarz-gelbe Verbote, wie das Adoptionsverbot für Lebenspartnerschaften, das Arbeitsverbot für Asylbewerber oder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft.
Das Programm PRISM ist einem Medienbericht zufolge auch in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden. Das von der Bundeswehr geführte Regionalkommando Nord in Mazar-e-Sharif wurde darüber im September 2011 informiert, meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein vertrauliches NATO-Dokument. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es sich bei PRISM eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handelt. Bei dem Dok
Die geplante Teil-Inbetriebnahme des Nordpiers des Hauptstadtflughafens BER in diesem Winter ist nach "Bild"-Informationen verschoben worden. Offiziell traut sich zwar bislang noch niemand am Flughafen, einen neuen Starttermin zu nennen. Aber wie berichtet, ließ Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn Billig-Airlines anbieten, bereits in diesem Jahr das 350 Meter lange BER-Nordpier zu nutzen. Laut internen Planungsunterlagen sollte der Teilbetrieb zunächst sogar im Oktober losgehen.
Die Bankenrettungspakete in Griechenland, Spanien und Zypern kosten den Steuerzahler rund 90 Milliarden Euro. Das geht laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Studie des Forschungsinstituts Finpolconsult hervor, die von den Grünen-Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament in Auftrag gegeben wurde. Die Studie zeigt auf, dass bei den Rettungsaktionen systematisch Fehler begangen wurden. Hätte man die Gläubiger der Banken früher und konsequent
Bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul konnte die türkische Polizei offenbar auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland hat die türkische Polizei seit 2003 ausgiebig unterstützt – und will auch nach ihrem brutalen Vorgehen in Istanbul nicht davon abrücken. Wie die Berliner Zeitung (Mittwoch) berichtet, genehmigte die Bundesregierung demnach seit 2009
Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. "Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand, denn sie hilft nicht gegen Altersarmut, verschleudert Milliarden an Steuergeldern an Versicherungskonzerne und ist überflüssig, weil die geplante Senkung des Rentenniveaus überhaupt nicht nötig ist", sagte DGB-Vorstandsmitglied An
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Athener Regierung bei seinem Besuch an diesem Donnerstag finanzielle Hilfe durch die staatliche KfW-Förderbank anbieten. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Finanzkreisen wird er den Griechen 100 Millionen Euro für den Aufbau eines Förderfonds für kleine und mittelständische Unternehmen zusagen. Ein entsprechendes Darlehen würde die KfW der sogenannten "Institution for
Der Wirtschaftswissenschaftler und Renten-Experte Bert Rürup hält eine Debatte um ein weiter steigendes Renteneintrittsalter für unausweichlich. "Wir werden im nächsten Jahrzehnt sicher noch einmal über die Altersgrenze reden", sagte Rürup im Interview der "Welt". "In einigen Jahren werden die Menschen erkannt haben, dass die Rente mit 67 nicht das Schreckgespenst ist, für das sie viele heute noch halten", betonte Rürup. Er wi
Argentinien hat gegenüber dem deutschen Staat noch immer offene Milliardenschulden. "Seit der Finanzkrise 2001 hat Argentinien auf seine Schulden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keine Zahlungen mehr geleistet," heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des CDU-Wirtschaftspolitikers Joachim Pfeiffer, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Gegenwärtig beliefen sich die Verbindlichkeiten auf 2,43 Milliarden
Die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek spricht sich für ein öffentliches Investitionsprogramm in Deutschland aus. "Slowenien ist ein exportorientiertes Land, das viel nach Deutschland ausführt. Wenn dort die Nachfrage stiege, würde uns das sehr helfen", sagte sie in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Auch andere europäische Länder profitierten davon, wenn das Wachstum in Deutschland steige. Die Regierungsc
