Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die Ankündigung Obamas, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes. In diesem Zusammenhang sprachen sich Merkel und der US-Präsident dafür a
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Spähskandal gefordert: Er sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA – das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen – zu unterbrechen. "Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt", sagte er der "Welt". Lindner bezweifelte die Darstellung, deutsche Stellen hät
Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, hält die arbeitsmarktpolitische Wirkung einer "Jugendgarantie" für begrenzt. Öffentlich geförderte Beschäftigung könne die Leute zwar zumindest von der Straße holen. Mehr Demonstrationen und soziale Unruhen seien zu erwarten, wenn sich der Zustand der Hoffnungslosigkeit ausbreite, sagte Möller der "Welt". "Arbeitsmarktpolitisch ist &o
Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die Bundesregierung aufgefordert, den nationalen Ausbildungspakt über 2014 hinaus zu verlängern, auch wenn es künftig keinen Ausbildungsplatzmangel mehr gebe. "Wir müssen den nationalen Ausbildungspakt unbedingt über 2014 hinaus weiterführen", sagte Kentzler der "Rheinischen Post". "Heute gibt es keinen Ausbildungsplatzmangel mehr, sondern die Zahl der Schulabgänger und Bewerber geht zurück
Wegen einer verspäteten Ernte sind Kartoffeln deutlich teurer geworden. "Die Preise sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht", sagte Christoph Hambloch, Marktanalyst der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) in Bonn, der "Mitteldeutschen Zeitung". So würden die Erzeugerpreise für Frühkartoffeln bei 65 Euro pro 100 Kilogramm liegen. Vor einem Jahr waren sie zu dieser Zeit bei 25 Euro. Daher müssen auch die Verbraucher in den Supermärkten tiefe
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der Union gleichzeitig nicht auszuschließen. "Steinbrück fehlt der Wille zur Macht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Ausschließeritis hält die Wähler von der Urne fern. Rot-Rot-Grün ausschließen und eine Koalition mit de
Die Lohnspreizung in Deutschland nimmt nach neuesten Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weiter zu. "Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Vollzeit arbeiten, haben wir festgestellt, dass bei dem Zehntel mit den niedrigsten Löhnen diese inflationsbereinigt zwischen 2000 und 2005 um gut zwei Prozent gesunken sind. Von 2005 bis 2010 sind sie dann nochmals um rund sechs Prozent gesunken. Die Löhne für das bestbezahlte
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant für den Fall eines Wahlsiegs ein 80 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, um den Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Steinbrück und seinem Kompetenzteam, das der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin werden zusätzliche Investi
Die IG Metall will den seit Monaten andauernden offenen Streit im Opel-Betriebsrat mit einem Friedensgipfel schlichten. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Gewerkschaft für den 21. Juli 2013 zu einer mitgliederoffenen Vertrauensleute-Vollkonferenz beim angeschlagenen Autohersteller geladen. Die Veranstaltung soll um 10 Uhr im Bochumer Gewerkschaftshaus stattfinden. Neben dem Chef des Bochumer Opel-Betriebsrats, Rainer Einenkel, wird auch der Gesamtbetrieb
Für viele deutsche Prominente ist der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Held. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter bekannten Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, die deutsche Bundesregierung sei es Snowden schuldig, sich für einen "gesicherten Aufenthalt, auch in Deutschland" einzusetzen. "Nur die Taten zu loben, den Mensch
