Die Arbeitgeber werfen der Union vor, sie betreibe eine beschäftigungsfeindliche Politik und lasse sich vor den Wahlen von "verantwortungslosen Rentenplänen" der Opposition anstecken. Auslöser dafür sind Ankündigungen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), für zusätzliche Ausgaben zur Mütterrente ab 2014. "Herr Kauder irrt, wenn er behauptet, die geplante zusätzliche Mütterrente sei bereits finanzier
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union vor einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik gewarnt. "In einer so guten Lage, wie wir sie jetzt haben, gibt es Spielraum für Beitragssenkungen, der auch genutzt werden muss", sagte Lindner der "Welt". Unionsfraktionschef Volker Kauder könne "über das Geld der Beitragszahler nicht einfach so verfügen". Kauder hatte sich dafür ausgesprochen, finanzielle Spielräu
Hilmar Kopper, ehemaliger Chef der Deutschen Bank, kritisiert bei seinem alten Haus "das falsche Verhältnis zwischen dem Bonusaufwand und dem, was für die Aktionäre bleibt". Kopper selbst hat einst in den 90er Jahren das Prinzip der Boni eingeführt, das falsche Verhältnis habe ihm aber "von Anfang an nicht gefallen", sagte Kopper der Wochenzeitung "Die Zeit". "Den Bonuspool zu begrenzen ist der richtige Ansatzpunkt. Die Bank hat das jet
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat von einem positiven Erbe der DDR in den neuen Ländern gesprochen. "Dass so viele Frauen arbeiten, ist ein positives Erbe der DDR. Ebenso die bessere Kinderbetreuung", sagte der frühere Bundesfinanzminister der Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich räumte Steinbrück Fehler seiner Partei im Umgang mit den Mitgliedern der einstigen DDR-Staatspartei SED ein. "Die SED-Mitglieder damals komplett zurückzuweisen,
Der grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele fordert die Regierung auf, den Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Die Unterstützung ausländischer Datenräuber sei "gar nichts Außergewöhnliches", sagte Ströbele der Wochenzeitung "Die Zeit". So seien auch ausländische Informanten, die Datensätze über Steuersünder im Ausland weitergegeben hätten, durch Geldzahlungen und Zeugenschutzprogramme vor Verfolgu
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.786,00 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,58 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Daimler, Fresenius SE und Henkel. Die Aktien der Commerzbank, von Adidas und der Lufthansa stehen am Ende der Liste.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gelobt. "Es belegt damit, dass es reformwillig und reformfähig ist. Das BfV hat die Neuerungen aus eigener Kraft entworfen und umgesetzt. Innerhalb von nur 10 Monaten", sagte Friedrich am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in Berlin. Zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gehören neue Arbeit
Erstmals kommt nun auch aus den Reihen der Regierungsparteien die Forderung nach einer Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden in der Europäischen Union. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört, schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), Europa solle dem Enthüller der NSA-Überwachungspraktiken "ausdrücklich einen sicheren Aufentha
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat vor einem weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gewarnt. "Die Zahlen sind dramatisch. In Griechenland über 60 Prozent, in Spanien an die 60 Prozent, in Italien an die 40 Prozent, und in Frankreich sind wir nahe an den 30 Prozent. Das ist wie eine tickende Zeitbombe. Das ist eine Generation Hoffnungslosigkeit. Diese Generation droht abzusacken," sagte er im Sender Phoenix. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. &quo
Der Schriftsteller Uwe Tellkamp fühlt sich in der Debatte um das Abhörprogramm des amerikanischen NSA an die Stasi erinnert. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Tellkamp: "Mich erinnert die Debatte um das Abhören an die DDR und die Stasi. Ich dachte immer, ich arbeite an Stoffen, die hoffnungslos von gestern sind. Jetzt kommt vieles in verändertem Gewand wieder. Zuletzt kam mir der Gedanken bei einem Fernsehfilm über die Türkei.
