Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die dringend benötigten Mittel zum Erhalt des deutschen Straßennetzes nach Informationen der "Welt" über Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut decken: "Wir brauchen eine Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut, wenn wir die Infrastruktur erhalten wollen. Die Nutzungsgebühr muss auf Landes- und kommunale Straßen ausgedehnt werden. Bund, Länder und Gemeinden sollten gleichermaßen davon
In Afghanistan ist ein Bundeswehr-Soldat ums Leben gekommen. Der Mann sei am frühen Donnerstagmorgen im Feldlager Masar-i Scharif schwer verletzt aufgefunden worden, teilte die Bundeswehr mit. Im Lazarett sei anschließend der Tod des Soldaten festgestellt worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar, der Vorfall werde laut Bundeswehr derzeit untersucht. Erst Anfang Mai war ein deutscher Soldat bei Kämpfen mit Aufständischen getötet worden.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geä
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat ein Ende des Streits zwischen dem Chef des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, und Technik-Vorstand Horst Amann über den bereits mehrfach verschobenen Eröffnungstermin für den Airport gefordert. "Rollende Köpfe bauen keinen Flughafen. Wir erwarten von den Akteuren, dass sie sich zusammenraufen und keine Hahnenkämpfe austragen", äußerte sich Döring mit Blick auf Berichte über
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war", sagte Rösler am Donnerstag. D
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.211,21 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,18 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Henkel, SAP und der Deutschen Telekom. Die Aktien der Commerzbank, Allianz sowie von Continental bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben die Verträge für den Betrieb und Service ihrer zentralen IT-Dienste mit T-Systems in der Schweiz verlängert: Die Telekom-Tochter betreibt das IT-Herzstück der SBB bis 2018, teilte die Deutsche Telekom am Donnerstag mit. Damit werde die maximale Laufzeit des 2006 abgeschlossenen Sourcingvertrages ausgeschöpft. Beide Unternehmen verbinde nunmehr eine mehr als 15-jährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Über das Vertrags
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: "Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig", sagte Geis der "Welt". Das Bundesverfassungsgericht treibe mit seinem Beschluss die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnersch
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuervorteilen des Ehegattensplittings auch für Homo-Ehen fordert die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. "Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". In Bezug auf die daraus
Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen", so Pronold im Gespräch mit
