Union und SPD sind sich in den Koalitionsverhandlungen über weitere Punkte einig geworden. Die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, sagten nach der großen Verhandlungsrunde am Donnerstag, eine Große Koalition wolle ab 2015 keine Neuverschuldung mehr machen und auch die Steuern nicht erhöhen. Im Bereich der Gesundheitspolitik sei man sich einig, dass die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt werden u
Guido Westerwelle hat erklärt, dass die Ukraine einen europäischen Weg der Einigung gehen wollen muss, damit eine "echte Partnerschaft" mit Deutschland geführt werden kann. "Unser Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine ist ungebrochen", so der Außenminister am Donnerstag in Berlin. Man habe Eckpunkte definiert, an denen das ukrainische Bekenntnis zu Europa gemessen werden könne. Nun müsse die Ukraine handeln. "Es ist ihr souveränes
Bereits am Dienstag kommender Woche und damit früher als geplant soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen letztmalig tagen. Das erfuhr die "Welt" aus Kreisen von Union und SPD. Das Treffen der 75-köpfigen Verhandlungsdelegation am Mittwoch kommender Woche soll demnach nicht stattfinden. Bislang waren als letzte Treffen der großen Verhandlungsrunde Termine am Montag, Dienstag und Mittwoch kommender Woche vereinbart. Bei den "open-end"-Terminen am
Die Linke will das Nein von Union und SPD zu einer Deckelung der seit Jahren hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden nicht hinnehmen und plant eine eigene Initiative im Bundestag. "Die SPD bricht ein weiteres Wahlversprechen. Die Dispozinsen bleiben hoch, obwohl es im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Deckelung gibt", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst "Handelsblatt-Online". Die Europäische Zentralbank (EZB) gebe den Banken das Geld praktisch zum Nulltarif, u
Adidas-Chef Herbert Hainer will den Vorstand des Sportartikelkonzerns schrittweise verjüngen. "Wir brauchen keine revolutionären Änderungen, aber ich will Adidas rechtzeitig auf den Generationswechsel vorbereiten", sagte Hainer dem "manager magazin". "Ich glaube, die Zeit dafür ist gekommen." Die jüngste Berufung des Vertriebschefs Roland Auschel in den Vorstand sieht Hainer als einen ersten Schritt, um die Adidas-Führung sukzessive zu
Der US-Ökonom Adam Posen kritisiert in der Debatte um den Exportüberschuss das Lohnniveau in Deutschland. "Im Verhältnis zur Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig. Die Arbeiter werden abgezockt", sagte er im Interview mit "Handelsblatt-Online". Posen, der das Peterson Institute in Washington leitet und zu den renommiertesten Geldpolitik-Experten der Welt zählt, sieht niedrige Löhne und schwache Investitionen als Ursache f&uu
Für Markus Söder, Mitglied des Parteivorstands der CSU, ist es in den Koalitionsverhandlungen eine Grundbedingung, dass die SPD volle vier Jahre mit der Union regieren will. Das sagte er in einem Interview mit "Spiegel Online", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine entsprechende Ernsthaftigkeit müsse die SPD glaubhaft darstellen. Sollte ihr das nicht gelingen, habe die CSU auch keine Angst vor Neuwahlen. Für ihn sei in erster Linie wichtig, dass die zent
Union und SPD wollen angeblich die Luftverkehrssteuer kippen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr bei der Koalitionsverhandlungen. Die Steuer war erst 2011 eingeführt worden und bringt dem Fiskus rund 1 Milliarde Euro pro Jahr. Die Abschläge werden pauschal erhoben und betragen abhängig von der Flugstrecke zwischen 7,50 und 42,18 Euro. Wiederholt hatten deutsche Fluggesellschaften kritisiert, die Steuer be
Die Commerzbank kommt beim Abbau ihrer sogenannten Non Core Assets (NCA) offenbar deutlich schneller voran als bislang bekannt. Das Institut bereite zurzeit größere Verkäufe aus der Abwicklungseinheit vor, in der die Bank ihre gewerblichen Immobilienfinanzierungen, Schiffskredite und Staatspapiere gebündelt hat, wie das aktuelle "Manager Magazin" (Erscheinungstermin: 22. November) unter Berufung auf Finanzkreise berichtet. Ganz oben auf der Verkaufsliste steht dem
Nach der Neuwahl-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer haben Vertreter von Union und SPD am Donnerstagmittag ihre Koalitionsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin fortgesetzt. Sie beraten in großer Runde über die Finanz- und Gesundheitspolitik: Nachdem sich die Arbeitsgruppe Finanzen im Grundsatz darauf verständigt hatte, dass der Bund ab dem Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen soll, dürfte es bei dem Treffen insbesondere darum gehen, wie die Wünsche von Unio
