Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die sozialen Netzwerke zum Abschluss des von ihnen angekündigten Verhaltenskodex gemahnt. "Ich kann den sozialen Netzwerken nur raten, sich schnellstmöglich auf konkrete Regelungen zu einigen, damit wir die daraus gewonnenen Erfahrungen in die gesetzgeberischen Überlegungen einbeziehen können", erklärte Friedrich am Donnerstag. Der Verhaltenskodex soll über eine entsprechende Selbstverpflichtung der Untern
Der neue Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat die Regierungen in Europa zu mehr Ehrlichkeit und entschlossenerem Handeln aufgefordert. "Derzeit verfolgt die Politik die Strategie, den Krisenstaaten durch billige Kredite mehr Zeit zu verschaffen und darauf zu setzen, dass diese Staaten die Last der hohen Schulden und der Anpassung geduldig tragen und die notwendigen Reformen schon durchführen werden", sagte Fuest dem "Hande
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark hat in bislang nicht gekannter Deutlichkeit vor einer Politisierung der Geldpolitik durch die großen Zentralbanken gewarnt. "Mit der Dehnung und Überschreitung ihres Mandats sind die Zentralbanken selbst zu "politischen Spielern" geworden und sie haben den notwendigen Grad an Unabhängigkeit von politischem Einfluss "verspielt". Schleichend sind wir in eine neue Ä
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die Inflationsrate hat sich damit weiter abgeschwächt: Im Januar hatte sie noch bei 1,7 Prozent und im Dezember bei 2,0 Prozent gelegen. Im Vergleich zum Vormonat Januar stiegen die Verbraucherpreise um 0,6 Prozent. Die Preisanstiege bei Energie und Nahrungsmitteln liegen mit 3,6 beziehungsweise 3,1 Prozen
Der CDU-Bundesvize Armin Laschet hat eine stärkere Öffnung seiner Partei für Menschen mit Migrationshintergrund gefordert. "Wenn wir in der CDU Vielfalt glaubwürdig zeigen wollen, dann brauchen wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich zu unseren Grundsätzen bekennen. Das muss sich dann auch in den Parlamenten widerspiegeln", sagte Laschet der "Welt". Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef unterstützt die türkischstämmig
Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert. "Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich reagiert", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Steinbrück habe mit dem, was er und wie er es gesagt habe, "völlig Recht. Jemand, der die politische Ku
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.732,32 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,74 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von K+S, Bayer und der Deutschen Lufthansa. Die Aktien von ThyssenKrupp, Eon und der Deutschen Telekom stehen am Ende der Liste.
Der Politikberater Michael Spreng ist der Ansicht, dass die "Clown"-Äußerung dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht schaden wird. Im Gegenteil habe Steinbrück durch die Äußerung "seinen Markenkern aufpoliert" und sich so verhalten, wie man ihn kennt, sagte Spreng am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zwar sei es undiplomatisch gewesen, Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns zu bezeichnen. Im Bezug auf Berlusconi sei es aber eher ein
Der Vorsitzende des Betriebsrats von Opel in Bochum hat Meldungen dementiert, wonach der Sanierungsplan für Opel unter Dach und Fach sei. "Es gibt keine Einigung, weil die Arbeitnehmerseite noch gar nicht die Möglichkeit hatte, sich zu beraten, geschweige denn sich mit dem Management abzustimmen", sagte Rainer Einenkel der "Welt". Zuvor hatten Medien gemeldet, die Opel-Leitung hätte sich mit dem Betriebsrat und IG Metall auf ein Sanierungskonzept verständi
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für einen Afrikaner als Nachfolger von Papst Benedikt XVI. ausgesprochen. "Ich bin überzeugt: Ein Afrikaner auf dem Stuhl Petri könnte die Welt verändern", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Er sei zwar nicht katholisch, könne sich aber einen Afrikaner als nächsten Papst gut vorstellen. "Das wäre ein schönes Zeichen, denn in Afrika steckt Stärke, Kraft und Zu
