Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetags-Präsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert. "Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Europäische Union, Bund und Länder müssten endlich Maßn
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen "Clown"-Äußerungen zu rügen: "Steinbrücks Poltern schadet Deutschland. Ich erwarte, dass Parteichef Gabriel seinen Kandidaten zur Ordnung ruft", sagte Gröhe der "Welt". "Wer unsere Nachbarn derart plump herabsetzt, wird selbst mit verständlicher Kritik nicht ernst genommen." Nach St
Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Lobby für Homosexuelle" im Bundestag. "Es gibt im Bundestag eine sehr starke Lobby für Homosexuelle. Die trommelt auch viel kräftiger als diejenigen, die anders denken", sagte Geis der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Geis betonte weiter: "Es wird mit der CSU keine vol
Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung. "Wir sollten mit unserem Wahlzettel nicht in die Bildersprache abgleiten, so als seien wir ein Staat aus der 4. Welt", sagte Brüderle der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Entscheidend sei, dass man als Staat "nicht resigniert vor der Bildungsa
Angesichts der unsicheren politischen Lage in Italien hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch für einen Austritt des Landes aus der Währungsunion ausgesprochen. "Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern muss das Land zur
Seit der Einführung des Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 haben Bund und Kommunen insgesamt 355,5 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose ausgegeben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums. Demnach wurden für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2012 insgesamt 178,7 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ausgegeben. Die Kosten für Unterkunft und Heizung summierten sich
Wegen der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 attackiert die Linkspartei den heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie seinem damaligen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD): Linksparteichef Bernd Riexinger wirft beiden Politikern vor, der Öffentlichkeit während ihrer Regierungszeit bewusst wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) verlangte Riexinger Aufkl&a
Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Italien-Wahl in der Bredouille. Der Anstieg der Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen nach der Abstimmung zeige, dass das Krisenmanagement der Notenbank "an Wirkung verliert", sagte Wieland der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). EZB-Chef Mario Draghi hatte im Sommer angekündigt, zur Stabilisierung der Währungsunion notfalls unbegrenzt Staatsanleihen hoch
Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner hat die Wende seiner Partei beim Thema Mindestlohn verteidigt. "Wir waren immer für Lohnuntergrenzen, wo sie nötig sind", sagte Lindner dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgabe). Ein flächendeckender Mindestlohn sei aber mit der FDP nicht zu machen, weil er "zu hohe Hürden für Berufseinsteiger" aufbaue: "Das führt wie in fast allen europäische
Etliche Arzneimittelhersteller verweigern weiterhin die Zahlung des 2010 eingeführten Zwangsrabatts von 16 Prozent an die rund 50 privaten Krankenversicherungen. Nach Daten der Zentralen Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten (Zesar), die dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegen, beläuft sich der Schaden für die private Krankenversicherung inzwischen auf fast 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr lag der Fehlbetrag bei 75 Millionen Euro nach über 20 M
